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Philippinen: Staaten im Staat – Familienclans und ihre Privatarmeen

Meldung vom 16.11.2010

Zwanzig Jahre lang hat eine einflussreiche Familie auf der Insel Mindanao im Süden der Philippinen Morde und andere Menschenrechtsverletzungen begangen, – und zwar unter Beihilfe von Sicherheitskräften und Regierungsvertretern. Das beanstandet jetzt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem jetzt veröffentlichten Bericht.

Ein Jahr nach dem Massaker an 58 Menschen in der Provinz Maguindanao am 23. November 2009, für das die Familie Ampatuan und ihre „Privatarmee“ verantwortlich gemacht wird, hat die philippinische Regierung noch immer nicht durchgegriffen. Sie hat weder die Gräueltaten einflussreicher Familien gründlich aufgeklärt, noch hat sie die verantwortlichen Milizen angeklagt oder ihnen die Waffen entzogen.

Der 96-seitige Bericht „They Own the People: The Ampatuans, State-Backed Militias, and Killings in the Southern Philippines“ legt dar, wie die Familie Ampatuan an die Macht kam und dabei auch Gewalt ausübte, um ihren Einfluss auszuweiten und ihre Herrschaft zu sichern. Der Bericht fußt auf mehr als 80 Interviews, darunter mit Personen, die Einsicht in die geheim gehaltene Sicherheitsstruktur der Familie Ampatuan haben, mit Opfern und deren Familienangehörigen sowie mit Zeugen dieser Verbrechen.

James Ross, Leiter der Rechtsabteilung von Human Rights Watch, stellt fest: „Zwanzig Jahre lang ließen Mitglieder der Familie Ampatuan Gräueltaten von einer aus Polizisten und Soldaten bestehenden „Privatarmee“ verüben, ausgerüstet mit Waffen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt wurden.“

Nach dem Massaker im November 2009 gingen Mitarbeiter von Human Rights Watch nach Mindanao und prüften zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die Mitglieder der Familie Ampatuan begangen haben sollen, darunter über 50 Fälle von Mord, Folter, sexuellen Übergriffen und Entführungen. Viele dieser Fälle tragen Zeichen von ungezügelter Brutalität, wie Folter und Morde mit Kettensägen.

Der Bericht deckt auf, wie Militär und Polizei der Familie Ampatuan Personal und moderne Waffen beschafft haben und sie vor strafrechtlicher Verfolgung abgeschirmt haben. Die meisten Mitglieder dieser Privatarmee übten gleichzeitig eine Tätigkeit bei der Polizei, dem Militär oder bei staatlich sanktionierten paramilitärischen Kräften aus.

Der Aufstieg der Familie Ampatuan und die Ausweitung ihrer Macht wurden von Gloria Macapagal-Arroyo gefördert, die zum Zeitpunkt des Massakers Präsidentin der Philippinen war. Sie hing von den Ampatuans ab, weil diese ihr die entscheidenden Stimmen verschafften und in dem langwierigen Konflikt mit bewaffneten Moro-Gruppen in Mindanao auf ihrer Seite waren.

Die Regierung blieb auch angesichts schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen untätig: Arroyo war im Jahr 2002 über 33 Morde in Kenntnis gesetzt worden, die der Familie Ampatuan zugerechnet wurden, unternahm jedoch offensichtlich nichts. „Familien wie die Ampatuans haben sich offiziell sanktionierter Paramilitärs als Privatarmeen bedient, um Terror zu verbreiten und die eigene Macht zu sichern“, so Ross.

Folglich vergrößerten die Ampatuans immer mehr ihren Machtbereich und gingen so vor, als stünden sie über dem Gesetz, ohne dabei befürchten zu müssen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Nach dem Massaker, das auf den Philippinen und im Ausland in die Schlagzeilen geriet, ließ die Regierung die mutmaßlichen Auftraggeber der Morde festnehmen, darunter Andal Ampatuan senior, ehemaliger Gouverneur der Provinz Maguindanao, und Andal Ampatuan junior, Hauptverdächtiger und damals Bürgermeister. Ampatuan, der Jüngere, habe bei seiner Verhaftung gefragt: „In welchem Hotel werde ich denn untergebracht?“

195 Personen wurden wegen der Morde angeklagt: 19 Personen müssen sich gegenwärtig vor Gericht verantworten, 115 weitere befinden sich jedoch noch immer auf freiem Fuß. Human Rights Watch befürchtet, dass sich die philippinische Regierung nicht um die eigentlichen Ursachen des Massakers und die weitgehende Straffreiheit für die Milizen kümmert. Die gesellschaftlichen Strukturen auf den Philippinen sind, wenn die Regierung nicht durchgreift, besorgniserregend. Die Miliz der Ampatuans stellt nur eine der schätzungsweise mehr als 100 Privatarmeen auf den Philippinen dar.

Human Rights Watch forderte den neu gewählten Präsidenten Benigno Aquino III. auf, sein Wahlversprechen zu erfüllen und den Opfern des Maguindanao-Massakers Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und gegen die Menschenrechtsverletzungen in der philippinischen Gesellschaft vorzugehen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Human Rights Watch“, hrw.org

Schlagwörter: Philippinen, Privatarmee, Familienclan, Korruption, Human Rights Watch, Massaker, Mindanao, Gloria Macapagal-Arroyo, Paramilitär, Ampatuan, Miliz, Morde, Benigno Aquino, Benigno Aquino III., Maguindanao