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Indien: Betrugsskandal – Regierung hat 30 Milliarden Euro veruntreut

Meldung vom 19.11.2010

Indiens Staatsoberhaupt wurde bisher als unbestechlich und geradlinig gelobt. Doch nun ist Premierminister Manhoman Singh ins Abseits geraten: 30 Milliarden Euro Staatseinnahmen wurden in einem Ministerium unterschlagen. Vor wenigen Tagen ersuchte der Minister für Telekommunikation um seinen Rücktritt. Einen Tag danach blockiert die Opposition alle Diskussionen im Parlament, um schnellstmöglich einen Untersuchungsausschusses ins Leben zu rufen. Nun ist der bislang als unbestechlich geltende Premierminister ins Visier geraten: Manhoman Singh hat die Anfrage eines Oppositionspolitikers elf Monate unbeantwortet gelassen und musste sich dafür jetzt vorm Obersten Gericht Indiens verantworten.

Über dem politischen Delhi braut sich ein Unwetter zusammen. Offenbar wird Indien gerade mit dem größten Korruptionsskandal seit Gründung der Republik im Jahr 1947 konfrontiert. Es handelt sich um die Veruntreuung möglicher Staatseinnahmen im Telekom-Sektor in der Höhe von umgerechnet 30 Milliarden Euro. Das sind Verluste für das indische Finanzamt, die dem sechsfachen der jährlichen Ausgaben für Gesundheit der Zentralregierung entsprechen – oder dem indischen Verteidigungshaushalt eines Jahres.

Mit diesem Skandal taucht die Frage auf, ob nun die Tage des indischen Superökonomen und Oberreformers Manhoman Singh gezählt sind. Singh regiert Indien seit 2005 mit Erfolg. Noch wagt es keiner, dieses Untergangsszenario zu entwerfen.

Der Fall rollt Vorgänge auf, die jetzt zwei bis drei Jahre zurückliegen. Im Mai 2007 wird Andimuthu Raja Minister für Kommunikation und Informationstechnologie. Raja zählt zur DMK-Partei, der stärksten politischen Kraft im Bundesstaat Tamil-Nadu. Für die regierende Kongresspartei Manmohan Singhs ist die DMK-Partei ein wichtiger Koalitionspartner, um die Mehrheit im nationalen Parlament zu bestreiten.

Raja konnte in seinem neuen Posten über die Vergabe neuer Mobilfunk-Lizenzen verfügen. Doch nach nur wenigen Monaten im Amt führte Raja willkürlich neue Bedingungen für die Lizenzvergabe ein. Indische Rechnungsprüfer berichten, die Regierung des Landes habe im Jahr 2008 Mobilfunkfrequenzen zu einem Bruchteil ihres Werts an private Unternehmen verscherbelt und den Staat dabei geschädigt.

So stellt es ein Bericht des indischen Rechnungshofes dar, der am Dienstag dem Parlament vorgelegt wurde. In dem Bericht wird Rajas Verfahren „eigenmächtig, unfair und ungerecht“ betitelt. Es habe den Staat um mögliche Einnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro betrogen, befindet der Rechnungshof.

Bereits vor elf Monaten hatten sich bei Oppositionspolitiker Subramanian Swamy von der Janata-Partei Zweifel geregt. Er hat beim Premierminister eine Anfrage zur Aufhebung der gerichtlichen Immunität von Minister Raja gestellt. Premier Singh hätte seiner Beschwerde gesetzlich innerhalb von drei Monaten nachkommen müssen – doch er antwortete nicht.

Darauf übergab Swamy den Fall dem Obersten Gerichtshof in Delhi. Der Beschwerde gaben zwei der höchsten Landesrichter am Dienstag statt. Die Richter richteten sich direkt an den Premierminister und baten bis Donnerstag dieser Woche um eine Erklärung, warum er auf die Anfrage Swamys mit „elf Monaten des Schweigens“ reagiert hätte. „Wir sind besorgt“, erklären die Richter an Singh.

Der Verdacht erhärtet sich, dass Singh besseren Wissens die teuren Fehler eines industriedienlichen Ministers in Kauf genommen hat, um seine Koalition zusammenzuhalten. Dabei wird dieser Skandal Singh besonders hart treffen, denn Raja hat sich durch seinen Rücktritt bereits aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit entzogen. Da die Aufklärung nun gerade erst beginnt, wird die zu erwartende Empörung vor allem Singh treffen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Indien, Betrug, Veruntreuung, Steuerhinterziehung, Premieminister, Manhoman Singh, Untersuchungsausschuss, Staatseinnahmen, Telekommunikation, Telekom-Sektor, Andimuthu Raja, Mobilfunk-Lizenzen, Lizenzvergabe, Oberster Gerichtshof, Neu-Delhi, Richter, Rücktritt, Minister für Kommunikation und Informationstechnologie