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Krisenherd Haiti: Chaotische Wahlen führen erneut zu Protesten

 
Meldung vom 29.11.2010

Nichts lief, wie es sollte. Am Wahlsonntag in Haiti brach beim Urnengang das Chaos aus. Die Wähler sahen sich mit unvorhergesehenen Schwierigkeiten konfrontiert: Tote waren wahlberechtigt, Namenslisten hörten beim Buchstaben J auf, viele Menschen waren nicht registriert. Danach kam es zu gewalttätigen Protesten. Tausende gingen mit dem Vorwurf, die Wahlen seien manipuliert, auf die Straße. Zwei Drittel der Kandidaten verlangen eine Annullierung – und fordern ihre Anhänger zu weiteren Protesten auf.

Zum dritten Mal an diesem Tag kommt Rubens Damien zum Lycée Nationale im Vorort Pétion-Ville. Wieder stellt er sich vor den Aushang mit den eng bedruckten Wählerlisten, wieder versucht er, seinen Namen ausfindig zu machen – und wieder ist es vergebens. Er dreht sich um und ruft empört: „Ich kann nicht wählen, ich bin nicht auf der Liste, warum nicht?“

So wie Rubens Damien ging es am Sonntag Zehntausenden von Haitianern, die ihre Stimme nicht abgeben konnten. Sie konnten somit die Zukunft ihres Landes nicht beeinflussen und keinen Nachfolger des ungeliebten Präsidenten René Préval bestimmen. Fast in jedem Wahlbüro in Port-au-Prince und den Provinzen herrschten chaotische Umstände. Der fehlende Eintrag ins Wahlregister stellte beinahe überall ein Problem dar. Betrug, Bedrohung und Beeinflussung der Wähler, verspätete Öffnung und willkürliche Schließung von Abstimmungsstellen, waren weitere Faktoren, die die Bevölkerung Haitis provozierten.

Daher gingen tausende aufgebrachte Menschen noch vor Schließung der Wahllokale um 16 Uhr auf die Straßen, um gegen die ihrer Meinung nach manipulierte Wahl zu protestieren. Ihre Wut richtete sich gegen Präsident Préval und seinen Kandidaten Jude Célestin, den die große Mehrheit der Haitianer ablehnt. In Aquin, im Süden des Inselstaats, fielen nach Polizeiangaben mindestens zwei Menschen den Unruhen zum Opfer. Darunter befand sich ein 18 Jahre alter Anhänger der Regierungspartei, der bei Auseinandersetzungen mit Unterstützern anderer Kandidaten erschossen wurde.

Bereits wenige Stunden nach Öffnung der Wahllokale verlangten zwölf der 18 Kandidaten die Annullierung der Abstimmung. „Im ganzen Land gibt es massiven Wahlbetrug“, empörten sich die Bewerber. Als Beispiel zogen die Politiker Vorfälle wie im Lycée Cité Soleil heran, einer Schule im größten Slum der Hauptstadt, wo die Vorsitzende eines Wahlbüros einfach den Wahlzettel zerriss, weil ihr das Kreuz nicht an der Stelle zusagte, an der es vom Wähler gemacht worden war. Oder in Tabarre, in der Jean-Vincent-Schule, wo die Listen beim Buchstaben J endeten. Oder ein Wahlbüro, in dem die beim Erdbeben verstorbenen Cousins und Onkels eines Wählers aufgeführt waren – aber der Wähler selbst nicht.

Es kam auch zu Einschüchterungen von Wählern, als maskierte Männer in Wahlbüros eindrangen und in die Luft schossen. Auch in den Provinzen wurden Manipulationen gemeldet. Die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation beobachtet in Jacmel vorgefüllte Urnen. Zudem hatte der Wahlrat CEP Listen für Wahlbüros im äußersten Norden mit denen für den Süden vertauscht.

Der Wahlrat erklärte am Abend allen Protesten zum Trotz, die Abstimmung im Großteil Haitis sei gültig. Er betitelte sie als „gelungen“. Es bestehe kein Grund, die Wahl zu annullieren, betonte der Vorsitzende des CEP, Gaillot Dorsainvil. Lediglich in 56 der 1.500 Wahllokale seien Probleme aufgetaucht.

Für die kommenden Tage haben Präsidentschaftskandidaten ihre Anhänger gebeten, friedlich gegen die Abstimmung zu demonstrieren. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am 7. Dezember erwartet. Die mögliche Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern ist auf den 16. Januar datiert. Haiti muss sich auf unruhige Tage vorbereiten. Die Schulen im Land blieben zu Beginn der Woche erst einmal geschlossen. „Bis auf weiteres“.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Verwüstete Wahllokale und Betrugsvorwürfe




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Haiti, Unruhen, Gewalt, Straßenkämpfe, UN-Friedenssoldaten, Wahlen, Cholera, Urnengang, Proteste, Port-au-Prince, Minustah, Wahlkommission, Manipulation, Wahlbetrug, Einschüchterung, Registrierung, Wählerliste, Wahlrat, René Préval, Jude Célestin, Wahlbüro, Annullierung, Chaos, Wahlergebnis