Gipfeltreffen: Missklänge zwischen Europa und Afrika

Nur minnimale Ergebnisse wurden bei dem EU-Afrika-Gipfel in Libyens Hauptstadt Tripolis erzielt. Eine von der EU angestrebte gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, die einen Impuls zu dem laufenden Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún aussenden sollte, kam aufgrund des afrikanischen Widerstandes nicht zustande. Afrika habe seine „eigene Position“ zu vertreten, lautete die Rechtfertigung angesichts der allgemeinen Enttäuschung.

Der Sudan stand bei dem Gipfel im Brennpunkt der Gespräche. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem Sudan nach dem Unabhängigkeits-Referendum deutsche Unterstützung zugesagt. „Ein friedlicher Verlauf und ein ehrliches Ergebnis des Referendums wäre ein Gewinn für mehr Stabilität in der ganzen Region“, sagte Westerwelle.

Im rohstoffreichen Süden des Sudan wird am 9. Januar eine Volksabstimmung über eine Abspaltung vom arabischen Norden abgehalten. Westerwelle stellte im Falle einer friedlich verlaufenden Unabhängigkeits-Erklärung des Südens „viel Unterstützung beim Aufbau effektiver Strukturen“ in Aussicht. Das Angebot Deutschlands schließe aber nicht nur eine neue Regierung im Süden, sondern auch die Regierung des Nordens mit ein.

Doch auf anderen Gebieten kamen auf diesem Gipfel deutliche Missklänge auf. Westerwelle wies Forderungen des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi zurück, der zu Beginn des Gipfels ein Milliardenprogramm zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Europa verlangt hatte.

Der FDP-Vorsitzende betonte, dass die Europäische Union Libyen erst im Oktober 50 Millionen Euro versprochen hatte. Das Geld soll angeblich den Flüchtlingen vor Ort zugute kommen. „Wir helfen dabei mit, dass es keine Flüchtlingsströme gibt“, behauptete Westerwelle. Die afrikanischen Staaten müssten aber selbst Verantwortung für die Situation übernehmen.

Gaddafi will von der EU für seine Überwachung der nordafrikanischen Küste fünf Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Dafür werde sein Land die Boote der Menschenschmuggler, die von seiner Küste aus nach Europa aufbrechen, aufhalten.

Die europäischen und afrikanischen Minister, Staats- und Regierungschefs konnten sich zum Abschluss des Gipfels in Tripolis auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie an alle Parteien im Sudan appellierten, „das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren“.

Der Sudan selbst war dem Gipfeltreffen ferngeblieben. Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir sollte erst nach der Abreise der Europäer aus Tripolis nach Libyen kommen, um keinen Eklat zu provozieren. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ausgestellt.

Der Gipfel verabschiedete die „Erklärung von Tripolis“, die die europäisch-afrikanische Partnerschaft verstärkt, und einen zweiten Aktionsplan zu deren Umsetzung, der anstelle des Aktionsplans von Lissabon 2007 tritt.

Viele Streitfragen waren von wechselseitiger Skepsis gekennzeichnet. Zwischen Afrika und Europa wurden sich vertiefende Differenzen vor allem in Wirtschaftsfragen spürbar. Afrika weist die vollständige Öffnung seiner Märkte für europäische Waren zurück und verlangt ein Ende der Konditionierung von Entwicklungshilfe.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: europeonline-magazine.eu

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