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Mexiko: Etappensiege auf dem Klima-Gipfel von Cancún

 
Meldung vom 14.12.2010

Der mehrtägige Klimagipfel im mexikanischen Cancún bot anfänglich wenig Hoffnung auf eine Einigung im globalen Klimaschutz. Doch der letzte Tag sorgte für eine Überraschung: Die Staatengemeinschaft konnte sich auf einen Kompromiss einigen, der das Kyoto-Protokoll fortführen soll, die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen und ärmeren Ländern umfangreiche Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimawandel-Folgen zur Verfügung stellen soll.

In der Schlussphase des Gipfels kam es zu dramatischen Wortwechseln. Die Delegation Boliviens setzte sich bis zuletzt heftig zur Wehr gegen den Beschluss des Cancún-Dokuments. Zuvor hatten alle Länder – selbst die USA und China, die zuvor völlig gegensätzliche Positionen vertreten hatten – ihre Differenzen überwunden und sich auf den Kompromissvorschlag eingelassen.

Das Plenum mit 194 Delegationen erteilte sein Ja-Wort. Nur wenige Staaten stellten sich dagegen: Venezuela, Kuba, aber vor allem Bolivien, dessen Delegationsleiter Pablo Solón jede einzelne Sitzung aufmischte. Und da das südamerikanische Land gegen das Dokument Stellung bezogen habe, könne es nicht beschlossen werden.

Doch da war Patricia Espinosa, Mexikos Außenministerin und Präsidentin des Gipfels, anderer Ansicht. Sie nahm die heftigen Proteste Boliviens lediglich zur Kenntnis und erklärte das „Cancún-Agreement“ trotzdem für gültig. „Das ist ein Anschlag auf die Regeln der Vereinten Nationen“, empörte sich Solón. Er drohte damit, „alle internationalen Gremien“ einzuschalten, um den Beschluss zu bekämpfen. „Überdenken Sie Ihre Entscheidung und kehren Sie zur Rechtmäßigkeit zurück“, kritisierte Solón. Die Regeln der UN besagten, dass eine Entscheidung nur im Konsens getroffen werden kann.

Espinosa ließ die Angriffe des Bolivianers souverän ins Leere laufen: „Konsens bedeutet nicht Einstimmigkeit“, betonte die Mexikanerin unter dem Applaus des Plenums. „Und es bedeutet auch nicht, dass eine einzelne Delegation allen anderen Delegationen ein Veto aufzwingen kann.“ Die südamerikanischen Länder sowie die pazifischen Inselstaaten haben am meisten an den Folgen des Klimwandels und der Erderwärmung zu leiden. Die Cancún-Teilnehmer einigen sich auf folgende Punkte:

Zwei-Grad-Ziel: Die Erderwärmung soll auf maximal zwei Grad Celsius begrenzt werden. Zwischen 2013 und 2015 soll untersucht werden, ob das Limit nicht sogar auf 1,5 Grad herunter gesetzt werden muss. Besonders die durch den Meeresspiegelanstieg bedrohten pazifischen Inselstaaten sowie afrikanische und südamerikanische Länder, deren Landwirtschaft stark von einem ausgeglichenen Klima abhängt, kämpfen für die 1,5 Grad-Variante.

Kyoto 2: Ein neues Kyoto-Protokoll soll das erste nahtlos ablösen, das 2012 zu Ende geht. Die Empfehlung des UN-Klimarates, dass die Industrieländer ihren CO²-Ausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringern sollen, soll erneuert werden.

Grüner Klima-Fonds: Der neue Fonds wird unter dem Dach der UN-Klimakonvention angelegt und übergangsweise von der Weltbank verwaltet werden. Bis 2020 soll sich die Summe, die er jährlich für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern ausgeben kann, auf 100 Milliarden Dollar belaufen. Woher das Geld kommen soll, bleibt offen. Als „Soforthilfe“ hatten die Industrieländer für 2010 bis 2012 rund 30 Milliarden Dollar versprochen.

Waldschutz: Rodung und Abbrennen von Wäldern bewirken rund 20 Prozent der CO²-Emissionen, daraus entsteht die zweitgrößte Treibhausgas-Quelle. Deswegen sollen spezielle Waldschutzprogramme unter dem Titel REED (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) anlaufen. Wer Wälder schützt oder neu anlegt, soll dafür finanzielle Unterstützung erhalten. Aussagen über die Finanzierung sind nicht getroffen worden.

Kohlenstoff-Speicherung und Atomkraft: Trotz Zweifel der Umweltschützer sind diese beiden umstrittenen Energietechnologien als Möglichkeiten zur CO²-Minderung in die Cancún-Texte aufgenommen worden.

Auch wenn die Teilerfolge hoffnungsvoll stimmen, für den Klimaschutz hat der Gipfel vorerst nur geringe Folgen. Erstmals ist das Zwei-Grad-Ziel in einem offiziellen UN-Papier beschlossen worden, wodurch er verbindlicher wird als der Kopenhagen-Abschlusstext, den der damalige Gipfel nur „zur Kenntnis“ nahm. Doch die damit verbundenen Anstrengungen zum CO²-Sparen werden kaum genügen, um das Zwei-Grad-Limit zu erreichen.

Der „grüne Klimafonds“ wir als zweites Hauptergebnis anerkannt. Aber auch hier gibt es eine Schwachstelle: Woher soll das Geld kommen? Das Thema war den Gipfeltextern wohl zu heikel, obwohl es Vorschläge zu diesem Thema gibt, die eine UN-Arbeitsgruppe ausgearbeitet hatte. Obwohl man im Klimaschutz nun ein paar Schrittchen weiter ist, steht wohl noch ein langer Weg bevor.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Rundschau“, FR-online.de

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