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Rumänien: Kein Beitritt zum Schengen-Raum

 
Meldung vom 22.12.2010

Deutschland und Frankreich sind derzeit noch gegen einen Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien. Weiterhin gibt es Ungereimtheiten und mangelnde Transparenz in der Justiz und keine ausreichenden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung.

Die Innenminister von Deutschland und Frankreich sind der Ansicht, der geplante Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum sogenannten Schengen-Raum im Mai 2011 sei „verfrüht“. In einem Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström stellen sie mangelnde Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität fest.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläuterte, Berlin und Paris seien „grundsätzlich für den vollständigen Schengen-Beitritt“ Bulgariens und Rumäniens. Die EU-Kommission sei aber in beiden Ländern auf „Mängel“ im Bereich der Justiz sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gestoßen. Offene Grenzen zu Rumänien und Bulgarien ab Mitte kommenden Jahres führten daher zu „gravierenden Konsequenzen für die innere Sicherheit der EU“. Eine positive Entscheidung zu einem Schengen-Beitritt könne daher erst gefällt werden, wenn „erkennbare und nachhaltige Fortschritte“ vorlägen.

Rumänien und Bulgarien waren 2007 in die EU aufgenommen worden – zunächst mit eingeschränkten Freizügigkeitsrechten. Anfang Januar 2011 sollen EU-Experten ihre Einschätzung über einen möglichen Schengen-Beitritt der beiden Länder mitteilen. Die Mitgliedsstaaten müssen dann einstimmig darüber entscheiden. Der Schengen-Raum besteht derzeit aus 22 EU-Ländern sowie Norwegen, Island und der Schweiz. In ihm sind mehr als 400 Millionen Menschen ansässig. Bürger können im Schengen-Raum frei reisen ohne ihren Pass vorzeigen zu müssen.

Rumänien ärgerte sich über diese Zurückweisung. Staatschef Traian Basescu bewertete den deutsch-französischen Brief als einen „Akt der Diskriminierung gegen Rumänien“. Sein Land werde sich nicht damit abfinden, diskriminiert zu werden, auch nicht von den „mächtigsten Staaten der Europäischen Union“, erwiderte er empört. Er räumte zwar ein, dass es in seinem Land Probleme im Justizsystem oder mit Korruption gebe. Dies stelle aber keinen Grund dafür dar, den Rumänen einen Beitritt zum Schengen-Raum zu verweigern; für Rumänien müssten die gleichen Regeln angewandt werden wie für alle anderen Länder auch.

Eine Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums in Sofia reagierte kooperativ und meinte, ihre Regierung werde „alles tun, um die Zweifel zu zerstreuen“. Bulgarien werde bis März die Bedingungen erfüllen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Rumänien, Beitritt, Schengen-Raum, Grenzkontrolle, Pass, Korruption, Justiz, Kriminalität, EU, EU-Länder, Bulgarien, Traian Basescu