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Indien: Freihandelsabkommen mit der EU geplant

Meldung vom 23.12.2010

Indien und die EU haben sich vorgenommen, im Frühjahr 2011 eine Freihandelszone zu schaffen. Hindernisse sind hauptsächlich der Streit um Kinderarbeit und um Patentschutz.

In der geplanten Freihandelszone würden die Zölle weitgehend gestrichen. Beide Seiten seien sich einig, das entsprechende Abkommen im Frühjahr 2011 zu unterzeichnen, versicherten Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Gipfeltreffen in Brüssel.

Singh bekräftigte, das Abkommen würde „enorme Vorteile für beide Seiten“ bringen. „Es wäre auch ein wichtiges Zeichen für globale Öffnung und gegen Protektionismus“, ergänzte Barroso. In der Freihandelszone, einem Gebiet mit mehr als 1,5 Milliarden Menschen, würden die Zölle für 90 Prozent des Warensaustauschs wegfallen. Beide Seiten spekulieren darauf, dass der Handelsaustausch von derzeit rund 70 Milliarden Euro im Jahr dann auf mehr als 100 Milliarden Euro steigt.

Indien und die EU sind bereits seit 2007 über ein solches Freihandelsabkommen im Gespräch, doch wegen einiger Streitpunkte hat sich der Abschluss immer wieder verzögert. So legt die EU vor allem Wert auf die Einbeziehung von Menschenrechten – hauptsächlich wird die Kinderarbeit in Indien kritisiert – und verlangt mehr Schutz des geistigen Eigentums. Beunruhigt sind vor allem europäische Pharmakonzerne, die über ungenügenden Patentschutz in Indien klagen und strengere Vorschriften fordern. Indien ist einer der führenden Hersteller von nachgemachten Medikamenten, sogenannter Generika.

„Wir haben unsere Beamten angewiesen, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um Anfang 2011 ein solches Abkommen abzuschließen“, erklärte Singh. Der indische Regierungschef erntet wegen des Vorhabens jedoch auch im eigenen Land Kritik. Vor allem kleine Bauern und Ladenbesitzer bangen um ihre Zukunft. „Ich bin aber überzeugt, dass wir genügend Sicherungen einbauen können, um ihre Interessen zu wahren“, beschwichtigte Singh. Die EU forderte, auch den bisher geschützten indischen Einzelhandel für Auslandsinvestoren zugänglich zu machen – dann könnten sich auch europäische Handelskonzerne in Indien niederlassen. Dieser Punkt hat aber bisher für Uneinigkeit gesorgt.

Indien wird wegen seiner Größe und seines Wachstums als wichtiger Zukunftsmarkt eingeschätzt, gerade auch für die deutsche Industrie. Allerdings beschwert sich die Wirtschaft seit langem über hohe Hürden beim Marktzugang in Indien, also Einfuhrzölle und Zusatzabgaben.

Van Rompuy unterstrich, die EU und Indien seien entschlossen, ihre Beziehungen zu vertiefen und über Handelsfragen hinaus zu erweitern. In einer gemeinsamen Erklärung bewilligten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Piraterie. Der EU-Ratspräsident freute sich über den Beginn eines „neuen Kapitels der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen“.

Singh hob hervor, Indien begrüße die „gewachsene Rolle Europas auf der Weltbühne“. „Ein starkes und wohlhabendes Europa, mit dem Indien gemeinsame Werte teilt, ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der internationalen Ordnung“, so Singh. Er erneuerte die Forderung, die UN und insbesondere der UN-Sicherheitsrat müssten sich auf die Realität von heute umstellen. Indien wünscht sich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Singh erwartet von der EU Unterstützung für dieses Ziel.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Indien, Freihandelsabkommen, Zölle, Gipfeltreffen, Brüssel, Freihandelszone, Warenaustausch, Wirtschaft, Singh, Manhoman Singh, Kinderarbeit, Menschenrechte, Patentschutz, Generika, Pharmakonzerne, UN, Sicherheitsrat, Europa, Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso