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Uganda: Vor der Wahl 2011 – alternativlose Parteienlandschaft

Meldung vom 19.01.2011

Im Februar 2011 stehen in Uganda nationale Wahlen an. Rund zehn Jahre nach der Vereinbarung der Millenium-Entwicklungsziele haben die Ugander die Möglichkeit, entweder die regierende Partei National Resistance Movement (NRM) weiterhin zu bestätigen oder für eine Änderung der Machtverhältnisse zu stimmen. Allerdings zeigen die Oppositionsparteien in ihrem Wahlprogramm wenig eigenes Profil und bieten kaum Alternativen zu dem Wahlprogramm des NRM.

Das Thema Armutsbekämpfung hat im Hinblick auf die Wahlen für die ugandische Bevölkerung oberste Priorität. Die Parteien haben daher das Thema Wirtschaftspolitik zum Hauptslogan gemacht. Das wirtschaftspolitische Programm des NRM der vergangenen Jahre wurde zum großen Teil auch im Konzept für die kommende Legislaturperiode 2011 bis 2016 weiterverfolgt. Den verschiedenen Oppositionsparteien gelingt es kaum, mit eigenen Ideen und Zielsetzungen aufzuwarten.

Das National Resistance Movement (NRM) ist die regierende und gleichzeitig größte und mit Abstand beherrschende Partei Ugandas. Parteivorsitzender ist Präsident Yoweri K. Museveni. Die wirtschaftspolitischen Reformen unter dem Movement-System seit Anfang der 1990er Jahre umfassten liberale und marktwirtschaftliche Ziele und erzielten vor allem im regionalen Kontext einen bemerkenswerten Fortschritt für das Land. Die wirtschaftliche Entwicklung Ugandas galt als eine der stabilsten in der Region. Das Ziel der Regierung besteht in der Stärkung des privaten Sektors, in der Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit und der Liberalisierung von Kapital- und Devisenmärkten. Durch diese Maßnahmen soll das wirtschaftliche Wachstum in Gang gesetzt werden und damit das Armutsniveau verringert werden.

Neue Investitionen und die Privatisierung der Wirtschaft, durch Steuergelder gefördert, sollen zu höheren Staatseinnahmen führen. Die Effektivität der Steuerpolitik Ugandas ist jedoch kritisch zu sehen. Aus der mangelnden Transparenz dieses Systems, das zudem von Korruption, Missbrauch und Ineffizienz bei der Steuererhebung durchdrungen ist, entstehen Defizite im ugandischen Haushalt.

Zwar konnte die Armutsrate deutlich verringert werden, von 56 Prozent im Jahr 1992 auf 31 Prozent im Jahr 2006, doch bei der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere in den ländlichen Gebieten, kommen die wirtschaftlichen Erfolge nicht an. An dem Wachstum bereichert sich vor allem eine kleine Elite, während der Spagat zwischen Arm und Reich immer größer wird.

Die Oppositionspartei Democratic Party (DP) gilt als konservative und marktwirtschaftlich orientierte Partei. In ihrem Programm liegt der Schwerpunkt auf der Förderung nationaler Ressourcen sowie der einheimischen Produktion. Beschäftigungspolitik steht im Zentrum aller Wahlprogramme. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei aber vorrangig Aufgabe der Unternehmen im Lande. Bezüglich klarer Angaben, Ausgaben, Zahlen und Fakten des nationalen Haushalts bleiben die meisten Parteiprogramme unverbindlich und unklar.

Zur Schaffung von Finanzen werden Kürzungen im öffentlichen Dienst vorgeschlagen und vor allem wird immer wieder auf die Beendigung der Korruption gepocht, ohne allerdings klare Schritte der Umsetzung für solche Ziele zu nennen. Nach wie vor wird Uganda jedoch von internationalen Gebern und Entwicklungshilfe abhängig sein. Die zu erwartenden Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie als Teil des nationalen Haushaltes sind in alle Programme aufgenommen worden.

Bei dem Vergleich der Wahlprogramme verschiedener Parteien wird deutlich, dass inhaltliche Unterschiede und Feinheiten auch in Hinblick auf die Wirtschaftspolitik in der Parteienlandschaft Ugandas kaum erkennbar sind. Vielmehr geht aus den Parteiprogrammen hervor, dass die Parteien keine eigene ideologische Zielsetzung oder eigene Prinzipien und Werte vertreten. Die Parteien scheinen sich auch in Uganda darauf zu verlassen, dass schöne Rhetorik und überzogene Versprechungen, auch wenn sie unrealistisch sind, die Wähler begeistern werden. Sie alle verheißen die Entwicklung des Landes von Armut hin zu Wohlstand. Es gibt jedoch so wenige vorgeschlagene konkrete Maßnahmen, dass es fraglich ist, ob mit den Wahlen 2011 ein wirklicher Fortschritt in der Wirtschaft und den Lebensverhältnissen der ugandischen Bevölkerung eintreten wird.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Konrad-Adenauer-Stiftung“, kas.de (Pressemitteilung)

Schlagwörter: Uganda, Wahl, Partei, Opposition, Parteienlandschaft, Yoweri Museveni, Armutsbekämpfung, Korruption, Wahlprogramm, National Resistance Movement, Wirtschaftspolitik, Defizit, Haushalt, ideologisch