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Somalia: Anti-Piraten-Gipfel in Berlin

Meldung vom 24.01.2011

Die militärische Operation „Atalanta“, bei der EU-Marineschiffe die Handelsschiffe bewachen, erweist sich zunehmend als ungenügend. Der bewaffnete Schutz von Handelsschiffen und Prozesse könne die Piraterie vor Somalias Küsten nicht wirklich bekämpfen. Diese Stellungnahme hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nun bekannt gegeben. Nur mit einer Strategie gegen die international operierenden Auftraggeber der Piraten könne man das Übel der Piraterie an der Wurzel packen, erklärte die GfbV im Vorfeld des in Berlin am 24.01.2011 geplanten „Anti-Piraten Gipfels“ der Bundesregierung mit Vertretern der maritimen Wirtschaft.

Die von deutschen Reedern geforderte Begleitung durch Soldaten oder bewaffnete Bundespolizisten an Bord deutscher Handelsschiffe sei unzureichend, um die Piraterie zurückzudrängen, so die GfbV. Auch Prozesse gegen einzelne Piraten könnten angesichts der existenziellen Not zehntausender somalischer Fischer kaum ein wirksames Mittel sein. Denn für jeden verhafteten Piraten rückten fünf neue junge Männer an dessen Stelle.

Deshalb könne nur ein konsequentes Vorgehen gegen die international operierende Piraten-Mafia ein Schlüssel zur Lösung des Problems darstellen. Dafür aber sei eine Kurskorrektur in der europäischen Somalia-Politik eine Vorbedingung. Solange das Land weiter in Chaos und Gewalt abgleite, könne der Kampf gegen die Piraterie kaum zu einem effektiven Ziel führen, so die GfbV.

„Wer die Piraterie vor Somalias Küste langfristig eindämmen will, muss die Mafia-ähnlichen Netzwerke, die sie steuern, bloßlegen und deren Bankkonten sperren“, meinte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Es gebe viele Anzeichen dafür, dass die Geldgeber und ihre Informanten nicht in Somalia lebten, sondern zum Beispiel in Kenia, wo erpresstes Lösegeld im großen Stil in Immobilien und die Wirtschaft angelegt werde. US-Ermittler verfolgten auch eine Spur, wonach einige der Netzwerke aus den arabischen Emiraten instruiert werden.

„Die internationale Gemeinschaft muss gezielter gegen diese Köpfe der Gewalt ermitteln, wenn sie diesen Mafiabanden das Handwerk legen will“, betonte Delius. Die Piraten selbst seien zugleich Täter und Opfer. Angesichts chronischer Arbeitslosigkeit, massiver Gewalt und einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 48 Jahren entscheiden sich viele Somalis, in die Kriminalität zu gehen.

„Der Kampf gegen die Piraterie wird nicht auf See, sondern an Land entschieden“, fügte Delius hinzu. Die verstärkten Seepatrouillen der EU-Operation „Atalanta“ forderten die Piraten nur dazu heraus, ihre Überfälle bis vor die Küsten Indiens, Madagaskars und der Seychellen auszudehnen. „Solange Krieg, Rechtlosigkeit, Korruption und Willkürherrschaft in Somalia herrschen, kann die Piraten-Mafia ungehindert operieren. Ohne Frieden in Somalia, gibt es leider auch keinen Frieden für deutsche Seeleute“, ergänzte Delius.

Wenn Europa ein Ende des Bürgerkrieges in Somalia anstrebe, dann müsse es auch in seiner Somalia-Politik neue Wege einschlagen, ermahnt die GfbV. Mit Waffen und Ausbildern werde kein bleibender Erfolg in Somalia erzielt. Nur Friedensgespräche zwischen allen Konfliktparteien böten eine Chance. „Doch das setzt voraus, dass die EU nicht weiter die somalische Übergangsregierung als alleinigen Ansprechpartner ansieht, obwohl sie nicht einmal die Hälfte der Hauptstadt kontrolliert“, so Delius.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Entwicklungspolitik Online“, epo.de

Schlagwörter: Somalia, Anti-Piraten-Gipfel, Gesellschaft für bedrohte Völker, Piraten, Piraterie, Reeder, Reederei, Marine, Handelschiffe, Atalanta, Berlin, Handelsmarine, Mafia, Netzwerk, Bundespolizei, Ulrich Delius, EU