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Haiti: Die Lähmung hat ein Ende

 
Meldung vom 04.02.2011

Die Kandidaten für die Stichwahl um das Präsidentenamt in Haiti sind nun bestätigt. Der Bewerber der Regierungspartei, Jude Célestine, ist ausgeschieden. Er will gegen das Wahlergebnis vor Gericht gehen.

In Haiti werden sich im zweiten Urnengang um das höchste Staatsamt am 20. März die Juristin Mirlande Manigat und der Musiker Michel Martelly zur Wahl stellen. Diese Entscheidung hat der Conseil Électoral Provisoire (CEP) jetzt in Port-au-Prince verkündet. Der Bewerber der Regierungspartei Inite (Kreyól für Einheit), Jude Célestin, habe einige Stimmen weniger als Martelly erzielt und konnte sich deshalb nicht für die Stichwahl qualifizieren, gab der Sprecher des Wahlrats, Richardson Dumel, an.

Bei einer vorläufigen Stimmauszählung Anfang Dezember, die jedoch wegen Wahlmanipulationen in Zweifel gezogen wurde, hatte die Wahlkommission Célestin noch den zweiten Platz zugewiesen. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die USA hatten daraufhin empfohlen, dass der 48 Jahre alte Schwiegersohn des derzeitigen Amtsinhabers René Préval sich aus dem weiteren Wahlprozess zurückzieht.

Mit dem jetzt verkündeten Ergebnis hat der Wahlrat auf den internationalen Druck, aber auch auf die Empörung der haitianischen Bevölkerung reagiert. Célestin selbst, den seine Partei bereits als Kandidaten abberufen hatte, weigerte sich bis zuletzt, seine Kandidatur loszulassen. Er vermittelte durch seinen Anwalt, dass er gegen die Entscheidung des Wahlrats Anklage erheben werden.

Die Bekanntgabe des CEP war für den 2. Februar geplant gewesen. Seit den frühen Mittagsstunden war der Termin der Pressekonferenz fast stündlich verzögert worden. Aber erst kurz vor acht Uhr am 3. Februar wurde das Ergebnis offiziell mitgeteilt.

In Port-au-Prince war die Stimmung überall äußerst angespannt. Um die Mittagszeit hatten fast alle Büros ihre Angestellten bereits nach Hause geschickt, Schulen beendeten früher ihren Unterricht und auch die Banken tätigten keine Geschäfte mehr. In Supermärkten kauften die Menschen für die nächsten Tage Vorräte ein, weil sie mit Unruhen nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse rechneten.

Auf den Straßen zeigten schwerbewaffnete UN-Blauhelmsoldaten Präsenz. Zudem erschwerte sich die Situation dadurch, dass der Musiker Michel Martelly angedroht hatte, seine Anhänger würden protestieren, wenn er nicht für die Stichwahl zugelassen werde. Der 49-jährigen „Sweet Micky“ pflege angeblich enge Kontakte zu haitianischen Exmilitärs, was die Lage noch zusätzlich zuspitzt. Seine Gefolgsleute hatten sich bereits am Wahltag im November in schwere Straßenschlachten mit Anhängern der Regierungspartei verwickelt.

Weitere Schwierigkeiten werden durch Prévals Weigerung, sein Amt vor dem Mai niederzulegen, befürchtet. Die Verfassung hat die Übergabe der Amtsgeschäfte auf den 7. Februar festgelegt, das amtliche Wahlergebnis soll aber erst am 16. April feststehen. Préval selbst will bis zum 14. Mai im Amt bleiben, dem Tag an dem er vor fünf Jahren vereidigt wurde. Die Opposition verlangt, dass er sich am 7. Februar zurückzieht und einer Übergangsregierung bis zur Vereidigung des neuen haitianischen Präsidenten die Amtsgeschäfte übergibt.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Haiti: Stichwahl zwischen Martelly und Manigat




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Haiti, Stichwahl, Jude Célestin, Mirlande Manigat, Provisorischer Wahlrat, Organisation Amerikanischer Staaten, Michel Martelly, Wahlmanipulation, Rücktritt, Kandidatur, Ergebnis, Wahlrat, Übergabe, Amtsgeschäfte, Rücktritt, René Préval