Rumänien: Dutzende Zöllner wegen Schmuggel verhaftet

Rumänien hat 77 Zöllner festgenommen, die an Schmuggelgeschäften beteiligt gewesen sein sollen. Diese Aktion fällt mitten in die Diskussionsphase um den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum. Nach Berichten rumänischer Medien wurden die 77 Zöllner und Polizisten bei einer groß angelegten Razzia am Übergangspunkt Siret an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine auf frischer Tat ertappt. Ihnen wird vorgeworfen, in den Schmuggel von Zigaretten verwickelt oder von den Schmugglern bestochen worden zu sein.

Die Nachrichtenagentur Mediafax berichtete, die Betroffenen stünden schon seit einem halben Jahr unter Beobachtung. Die Büros der Grenzstation und die Wohnungen der Beamten wurden durchsucht.

Der Vorfall dürfte die Zweifel vieler Bürger und Politiker der alten EU-Länder an der geplanten Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Schengen-Zone verstärken. Dieser Schritt, der die Aufhebung aller Grenzkontrollen im Binnenraum der Schengen-Zone bewirkt, war ursprünglich für den 27. März dieses Jahres geplant. Doch haben sich Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland und die Niederlande dagegen ausgesprochen mit dem Argument, die Regierungen in Bukarest und Sofia hätten trotz aller Versprechungen noch keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Korruption und das organisierte Verbrechen getroffen. Auch die Reform der Justiz bewege sich nur schleppend voran.

Hingegen machte die Regierung in Bukarest darauf aufmerksam, dass die einzige Bedingung für die Schengen-Erweiterung laut EU-Verträgen darin bestand, die technischen Mittel für die Überwachung der Außengrenze aufzubringen. Im Fall Bulgariens hingegen ist deutlich geworden, dass an der Grenze zur Türkei noch Schwachstellen sind, so dass dort eine illegale Einwanderung in den Schengen-Raum nicht ausgeschlossen werden konnte. Entsprechende Monitor-Berichte der EU-Kontrolleure fielen negativ aus.

Zudem hatte sich erst vor knapp zwei Wochen auch in Bulgarien ein Skandal an der Grenze abgespielt. An der einzigen Donau-Brücke, die Bulgarien mit Rumänien verbindet, wurden 14 bulgarische Grenzbeamte festgenommen, weil sie von Reisenden Sonderzahlungen erpresst haben sollen. Nach einer Meldung des bulgarischen Rundfunks forderten einzelne Polizisten von Reisenden aus anderen Ländern unrechtmäßige Zahlungen in Dollar oder in Euro. Wenn Touristen ablehnten, diese Bestechung zu zahlen, machten sich die Beamten an eine intensive und langwierige Durchsuchung des Autos und des Gepäcks und konfiszierten Alkohol, Zigaretten und andere Güter.

Auch hier waren die Täter über drei Monate lang überwacht worden, ehe die Polizei bei einer Razzia gegen sie vorging. Die Regierungen in Sofia und Bukarest wollen mit diesen Maßnahmen unter Beweis stellen, dass sie dabei sind, die Missstände im eigenen Beamtenapparat aufzuräumen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Rumänien, Zöllner, Grenze, Bestechung, Schmuggel, Zollbeamte, Schengen-Raum, EU-Verträge, illegale Einwanderung, EU-Außengrenze, Razzia, Übergangspunkt, Siret, Ukraine, Bulgarien, Grenzbeamte