Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Münchner Sicherheitskonferenz: Schwerpunkt Ägypten und Afghanistan

 
Meldung vom 07.02.2011

Eigentlich sollten auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Themen Finanzkrise und die Zukunft der NATO behandelt werden. Doch die Proteste in Ägypten haben die Tagesordnung auf den Kopf gestellt. Die Demokratiebewegung in den arabischen Staaten könnte die gesamte Sicherheitsarchitektur ändern.

Das Thema ist durch die Hintertür auf die Agenda gekommen: Die Proteste in Ägypten hatten die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, die am 4. Februar eröffnet wurde, nicht berücksichtigt. Dennoch bezog sich jede Rede der dort versammelten Mächtigen auf die Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gebrauchte den Vergleich von tektonischen Platten, die sich verschieben, um die Ereignisse in Ägypten und Tunesien zu umschreiben. Der Ausgang der Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten sei aber noch ganz offen. Doch sein eigentliches Thema konzentrierte sich auf etwas anderes: Er beschrieb die Auswirkungen der Finanzkrise auf die internationale Sicherheitsarchitektur. Denn das Motto der 47. Münchner Sicherheitskonferenz lautet: „Internationale Sicherheit vor neuen Herausforderungen – von der Finanzkrise zum Cyberwar.“

Um sich über diese Themen zu beraten, sind 22 Staats- und Regierungschefs, ebenso viele Außenminister, 24 Verteidigungsminister und kommandierende Generäle sowie 67 weitere Minister nach München gereist. Zur Diskussion stehen auch die Themen nukleare Abrüstung, die Zukunft der NATO und der Krieg in Afghanistan. Und die Politiker haben sich, jeglicher Tagesordnung zum Trotz, mit Ägypten auseinander setzen müssen. Die Proteste dort könnten die regionale Sicherheitsstruktur in Nahost ins Wanken bringen.

Und so griff auch Karl-Theodor zu Guttenberg die Lage in Nordafrika in seinem Redebeitrag auf und wirkte dabei erleichtert, nicht die aktuellen Probleme bei der Bundeswehr thematisieren zu müssen. „In Tunesien, Ägypten und anderen Staaten stehen die Menschen auf und verlangen von ihren Regimen mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Sie berufen sich auf ihr durch nationale Sicherheitskräfte zu schützendes Recht auf Versammlungsfreiheit“, erklärte Guttenberg in seinem Eröffnungsstatement. „Dies sind legitime Forderungen, die Europäer und Amerikaner nur unterstützen können.“

Im aufwendig gedruckten Programm wird die Demokratiebewegung mit keinem Wort erwähnt – konnte auch nicht, denn es wurde bereits vor Tagen gedruckt. Dennoch haben sich die Massenproteste in den nordafrikanischen Ländern in letzter Minute auf die Tagesordnung geschlichen. Am Samstagabend wurde in einer „aktuellen Stunde wie im Bundestag“ über Ägypten diskutiert. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Konferenz, arbeitete fieberhaft an der Aktualisierung des Programms.

Ischinger habe unter Hochdruck Diskussionsteilnehmer dazu eingeladen, sagte ein Vertrauter. Dass Vertreter aus Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten kurzfristig absagten, machte die Sache noch komplizierter. Ischinger versprach außerdem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Clinton in ihren Reden auf die aktuelle Lage in Nordafrika Bezuge nehmen würden.

Auch in den zahllosen Hinterzimmer-Treffen wurde die Situation in Ägypten angesprochen. Am Rande der Konferenz ist außerdem das Nahost-Quartett zusammenkommen; Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollten sich zur Krise in Ägypten austauschen, denn der Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak könnte weitreichende Folgen auf die Nachbarländer haben. Schließlich galt Mubarak als ein wichtiger Vermittler im Nahost-Konflikt, er wurde als Freund Israels angesehen.

Clinton musste sich aber noch mehr offiziellen Terminen in München stellen. Die amerikanische und die russische Delegation haben sich die Internet-Sicherheit zur Aufgabe gemacht. In München heißt es, beide Staaten wollten dazu ein Abkommen in die Wege leiten.

Ein schon seit Jahren währender Brennpunkt auf der Sicherheitskonferenz ist weiterhin die Lage in Afghanistan. Der Einsatz der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan dauert nun schon zehn Jahre an. 2011 steht das Bürgerkriegsland vor entscheidenden Kursänderungen. Die NATO-Staaten planen, ihren Einsatz in Afghanistan bis 2014 auslaufen zu lassen. In diesem Spätsommer will US-Präsident Barack Obama den Abzug einleiten. Sein afghanischer Kollege Hamid Karzai musste sich auf Kritik einstellen, in München werden oft deutliche Worte gesprochen.

Dass seine Regierung selbst für Sicherheit sorgen kann, stellen zahlreiche Experten in Frage, obwohl Karzai genau das in Aussicht gestellt hat. NATO-Generalsekretär Fogh Anders Rasmussen und Verteidigungsminister zu Guttenberg haben sicherlich aufmerksam verfolgt, was Karzai zur Sicherheitslage zu sagen hatte. Doch die wichtigsten Veranstaltungen fanden nicht im großen Saal des Bayerischen Hofs vor den 350 geladenen Gästen und 200 Beobachtern statt, sondern am Rande der Konferenz in den Hinterzimmern.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Afghanistan, Sicherheitskonferenz, Münchner Sicherheitskonferenz, München, Angela Merkel, Finanzkrise, NATO, Ägypten, Demokratiebewegung, Proteste, Anders Fogh Rasmussen, Cyberwar, Internetsicherheit, Karl-Theodor zu Guttenberg, Mubarak, Hinterzimmer, Hinterzimmer-Treffen, Bayrischer Hof, Hamid Karzai