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Philippinen: Präsident Aquino sucht den Dialog

Meldung vom 15.02.2011

Die Regierung des neuen Präsidenten Noynoy Aquino will jetzt mit maoistischen und islamischen Rebellen in Verhandlung treten. Doch für eine Einigung muss noch ein langer Weg zurückgelegt werden. Unterhändler der Regierung der Philippinen und der Kommunistischen Volkspartei (CPP) samt ihrer Neuen Volksarmee (NPA) sind in der norwegischen Hauptstadt Oslo zusammengekommen, um neue Friedensgespräche aufzunehmen. Für die auf eine Woche angesetzte Verhandlungsrunde hat die maoistische Guerilla sich bereit erklärt, die Waffen niederzulegen.

Damit finden die ersten formalen Gespräche seit mehr als sechs Jahren statt. Auch sind sie die ersten ihrer Art unter dem seit Juni 2010 regierenden Präsidenten Benigno „Noynoy“ Aquino III. Unter seiner Vorgängerin Gloria Macapagal Arroyo waren die letzten Gespräche 2004 abgebrochen worden, weil die Regierung dafür plädiert hatte, dass die USA und die EU die CPP und NPA auf ihre Listen terroristischer Organisationen setzten.

Norwegen hat es sich zur Aufgabe gemacht, in dem Jahrzehnte alten Konflikt zu vermitteln. Vor seinem Flug nach Oslo gab sich der Leiter der Regierungsdelegation, Alexander Padilla, hoffnungsvoll: „Unsere optimistischste Prognose ist, dass innerhalb von 18 Monaten substantielle Abkommen erreicht werden können und ein Frieden innerhalb von drei Jahren.“

Viele Beobachter stehen den Verhandlungen skeptisch gegenüber. Die Regierung versuchte bei früheren Gesprächen vor allem, auf Rebellenseite Mitläufer von Hardlinern abzuspalten und ließ nur die Möglichkeit zur Kapitulation. Der Wille zur Reform des politischen Systems, das nur einige Dutzend Familien steuern, war nie vorhanden.

Der bewaffnete Aufstand wurde 1969 gestartet und forderte bisher mehrere zehntausend Tote. Rund 25.000 Kämpfer und Kämpferinnen schlossen sich den Maoisten Mitte der 80er Jahre an. Die NPA war als Gegengewicht zum Regime des Diktators Ferdinand Marcos populär und wurde „Nice People Around“ (Nette Leute von nebenan) genannt. Nach Spaltungen, internen Hinrichtungen und strategischen Fehlern gehören ihr heute etwa 5.000 Bewaffnete an.

Bei den Verhandlungen in Oslo sollen politische und wirtschaftliche Reformen im Zentrum stehen. Satur Ocampo, der 1986 einen ersten Waffenstillstand mit der Regierung von Corazon Aquino, der Mutter des jetzigen Präsidenten, aushandelte, fordert ein Ende neoliberaler Wirtschaftspolitik. Darauf kann man jedoch kaum spekulieren. Regierung und Militär, die erst im Dezember ein neues Aufstandsbekämpfungsprogramm aufstellten, verfolgen weiterhin die Strategie, die CPP/NPA militärisch zu besiegen.

In der vergangenen Woche trat die Regierung auch wieder mit den muslimischen Rebellen der Moro Islamic Liberation Front (MILF) in den Dialog. Die Verhandlungen, die seit 2008 auf Eis gelegt waren, fanden im malaysischen Kuala Lumpur statt. Die 12.500 Kämpfer zählende MILF fordert seit Ende der 70er Jahre in den Südphilippinen einen muslimischen Staat, würde inzwischen aber auch eine substantielle Autonomie akzeptieren.

Eine frühere Abspaltung dieser Bewegung ist die Abu-Sayyaf-Gruppe, mit der es keinerlei Verhandlungen gibt, außer gelegentlich über Geiseln. Die noch rund 300 Abu-Sayyaf-Kämpfer terrorisieren Land und Bevölkerung immer wieder mit Bombenanschlägen und Entführungen. Erst vor wenigen Tagen kamen bei Gefechten nach Regierungsangaben fünf Abu-Sayyaf-Rebellen und zwei Soldaten ums Leben.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Philippinen, Noynoy Aquino, Dialog, Rebellen, Oslo, Verhandlung, Friedensgespräch, Abkommen, Reformen, Neue Volksarmee, Kommunistische Partei, Kommunistische Volkspartei, Norwegen, Abu-Sayyaf, Abu-Sayyaf-Rebellen