Uganda: Abhängig von Gaddafis Finanzspritzen

Meldung vom 16.03.2011

Muammar Gaddafi hat sich mit Geld aus seinen Erdöleinnahmen in ganz Afrika Freunde gekauft. Vor allem Außenseiter-Staaten unterstützte er gerne. Was wird geschehen, wenn Gaddafi stürzt? Viele afrikanische Länder hängen am libyschen Tropf.

Tausende Ugander wandern täglich die Gaddafi-Straße in ihrer Hauptstadt Kampala zur Gaddafi-Moschee empor, um zu beten. Das moderne Marmorgebäude mit den geschwungen Bögen über dem Treppenaufgang prunkt auf einem der höchsten Hügel der Stadt und hat Raum für rund 25.000 Gläubige.

Am Haupteingang blitzt eine bronzene Plakette im Licht: „Gestiftet und eröffnet von Muammar Gaddafi“. Als der ugandische Präsident Yoweri Museveni die nach libyschen Angaben größte Moschee in Afrika südlich der Sahara kurz vor der Eröffnung 2006 inspizierte, meinte er: „Ich möchte meinem Bruder Gaddafi für dieses Geschenk danken.“

Schmiergelder, Investitionen, politische Manöver – das Einflussgebiet von Libyens Herrscher auf dem afrikanischen Kontinent reicht von Tripolis bis nach Kapstadt, von Dakar bis nach Mogadischu. Und alle afrikanischen Hauptstädte beobachten die Vorgänge in Libyen jetzt sehr genau. Mit finanziellen Hilfen und Bauten von Gebäuden und Infrastruktur weitete Gaddafi seine Herrschaft über Afrika aus.

Im armen Afrika konnte sich Gaddafi relativ schnell als Großfürst etablieren. Schnell entwickelte sich die Idee eines Verbundes der afrikanischen Länder, dessen stillschweigender Anführer Gaddafi sein sollte. Nicht zufällig wurde die Afrikanische Union (AU), der panafrikanische Staatenbund, 1999 in Gaddafis Geburtsort Sirte gegründet. Gaddafi stellte fest, die Libyer seien auch Afrikaner, und träumte von einem vereinten Kontinent unter einer Regierung, mit gemeinsamer Währung und Armee.

Afrikas Präsidenten haben seitdem ihren Vorteil aus Gaddafis Ölgeldern gezogen. „Je ärmer ein Staat, desto wahrscheinlicher hat er enge Beziehungen zu Libyen“, weiß Sebastian Spio-Garbrah, Gründer der New Yorker Beratungsfirma DaMina, die Risiko-Analysen für Afrika erstellt.

Gaddafi unterstützte besonders gerne Außenseiter, wie er selbst einer war, meint der Westafrikaner Spio-Garbrah: „Geächtete Staaten und deren Führer, von Simbabwe über Sierra Leone und Liberia bis Tschad – sie alle profitierten.“ Für bankrotte Staaten wie Eritrea übernahm er den AU-Mitgliedsbeitrag, insgesamt stammt 15 Prozent des AU-Budgets aus Libyen.

Gaddafi, dienstältester Machthaber Afrikas, entwickelte sich zum Patron des Kontinents. „Wenn Gaddafi geht, hat das gewaltige, negative Folgen auf das libysche Engagement in Afrika“, prognostiziert David Shinn, ehemaliger US-Botschafter in Addis Abeba. „Das war Gaddafis persönliche Initiative. Ich bezweifle, dass sie ihn überleben wird.“

Dies wird vor allem für die Wirtschaft in Afrika Folgen haben. Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig für Sanktionen gegen Libyens Diktator entschieden: auch die Sperrung von Konten und Unternehmensanteilen weltweit wird damit in die Wege geleitet. Die USA und die EU-Länder haben die Sperrung schon vorgenommen. Das wird vor allem die Libysche Investitionsbehörde (LIA) hart treffen, ein 2006 mit 6 Milliarden Dollar gegründeter und heute 70 Milliarden Dollar schwerer Staatsfonds. Er bezieht seine Gelder aus Libyens Ölexport und hält Beteiligungen weltweit. Für Afrika wurde eine spezielle LIA-Tochtergesellschaft ins Leben gerufen, das Libya Africa Investment Portfolio (LAP) mit derzeit 8 Milliarden Dollar Kapital.

Die LAP-Investitionen in Afrika sind umfassend: Tankstellenketten in Senegal, Banken in Uganda und Kenia, Immobilien und Hotels in Sambia, Mali, Burkina Faso und anderen Ländern, Diamantenminen in der Demokratischen Republik Kongo, Tourismus in Simbabwe, Fruchtsaftproduktion in Guinea.

In Libyens Bank in Uganda, der Tropical Bank, will man die Sitution nicht kommentieren. Auf der Webseite zitiert die Bank eine Erklärung der Zentralbank: „Die UN-Sanktionen werden keine Effekte auf die Geschäfte haben.“ Ugandas Finanzministerin Syda Bbumba betont, man werde sich ruhig verhalten, bis Klarheit darüber herrsche, wie die internationale Gemeinschaft über die Anteile der libyschen Investitionsbehörde entscheide.

Die Ugander aber haben kein großes Vertrauen in die Aussagen der Bank, dass die Libyenkrise Uganda nicht treffen wird. In Kampala geht das Benzin aus, das hauptsächlich aus Libyen eingeführt wird. An den Tankstellen stehen die Autos Schlange, die alle volltanken wollen – das tut man in Uganda nur in Krisenzeiten.

Zumindest der Rat der Muslime in Uganda bleibt unerschütterlich. Sprecher Nsereko Mutumba deutet auf das Gaddafi-Poster in seinem Büro in der gigantischen Moschee in Kampala. Am Vortag war er in Libyens Botschaft geladen. Dort habe man ihm versprochen, dass die Rechnungen für Strom und Wasser weiter bezahlt werden.


Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de