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Uganda: Asyl für Gaddafi?

 
Meldung vom 31.03.2011

Uganda ist bereit, einen eventuellen Asylantrag von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi zu prüfen. Immer mehr Vertraute aus Gaddafis unmittelbarem Wirkungskreis wechseln die Seiten. Amerikanische und britische Geheimdienste arbeiten bereits seit Wochen in Libyen vor Ort. Gaddafis Außenminister hat sich inzwischen nach London abgesetzt. Die NATO übernimmt offiziell das Kommando über den Einsatz in Libyen und will einen Bericht über zivile Opfer in Tripolis klären.

Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat dem Machthaber Muammar Gaddafi die Gefolgschaft gekündigt und hat sich nach Großbritannien abgesetzt. Kussa sei inzwischen auf dem britischen Flugplatz Farnborough eingetroffen, teilte die britische Regierung am 30.03.2011 mit. Es sei ihm unmöglich, die Regierung Gaddafis weiterhin international zu repräsentieren.

Kussa sei bestrebt, in Großbritannien um politisches Asyl zu bitten. Er hätte Reißaus genommen, weil er die Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht tolerieren konnte. Zuvor hatte die libysche Regierung mitgeteilt, Kussa sei auf einer diplomatischen Reise. Der Außenminister zählte zu Gaddafis innerem Kreis.

Uganda
hat sich unterdessen bereit erklärt, einen etwaigen Asylantrag Gaddafis zu prüfen. Dies erklärte der Staatssekretär im ugandischen Außenministerium, Henry Okello Oryem. Zuvor hatte der Fernsehsender Al-Arabiya bekannt gegeben, das schwarzafrikanische Land sei bereit, Gaddafi aufzunehmen. „Das sind Gerüchte“, widersprach Oryem.

Bei einer Kabinettssitzung habe man sich zwar über die Situation in Libyen beraten, das Thema Exil wurde aber nicht angesprochen. „Sollte Gaddafi jedoch Asyl in Uganda beantragen, würden wir seinen Antrag so prüfen, wie wir es für jeden anderen tun, der in Uganda Zuflucht sucht“, so Oryem. In Uganda verschaffte sich Gaddafi durch finanzielle Unterstützungen und Schmiergelder einen großen Einflussbreich.

Vor Moussa Koussa hatten schon andere Mitglieder der libyschen Führungsriege Gaddafi verlassen. Ex-Justizminister Mustafa Abdul Jalil schlug sich gleich nach den ersten blutigen Zusammenstößen auf die Seite der Aufständischen und wurde Mitglied der Übergangsregierung in Bengasi. Auch einer der wichtigsten Ökonomen in Tripolis, Mahmud Jibril, lief zur den Aufständischen über und ist jetzt Ministerpräsident der Übergangsregierung. Viele Offiziere haben sich ebenfalls von Gaddafi losgemacht.

Nach den jüngsten Rückschlägen der Aufständischen im Kampf gegen die Milizen Gaddafis führte man innerhalb der NATO eine heftige Diskussion über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen. Während die USA und Großbritannien die UN-Resolution zur Unterstützung des libyschen Volkes so auslegen, dass Waffenlieferungen erlaubt sind, erteilten NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und auch die italienische Regierung diesem Plan eine klare Absage. US-Präsident Barack Obama dagegen wollte Militärhilfen nicht ganz verwerfen. Rasmussen setzte sich schließlich durch und schloss Waffenlieferungen der NATO aus.

Die Aufständischen erhielten jedoch laut amerikanischen Medienberichten Unterstützung vom amerikanischen und britischen Geheimdienst. Die internationalen Luftangriffe auf Ziele in Libyen sind nun vollständig unter dem Kommando der NATO. Um 08.00 Uhr MESZ am 31.03.2011 habe die Militärallianz den alleinigen Befehl über die Lufteinsätze erteilt bekommen, bestätigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Der Vatikan machte darauf aufmerksam, dass bei den Luftangriffen auch Zivilsiten ums Leben kamen. Die NATO will diese Angaben prüfen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Uganda, Gaddafi, Asyl, Asylantrag, Libyen, Gefolgschaft, Übergangsregierung, NATO, Luftangriff, Geheimdienst, London, Barack Obama, Anders Fogh Rasmussen, Waffenlieferung, Rebellen, Aufständische, Bengasi, Tripolis, Kommando