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Uganda: Benzinpreis steigt – 45 Menschen bei Unruhen verletzt

 
Meldung vom 15.04.2011

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in der ugandischen Hauptstadt Kampala sind mindestens 45 Menschen verletzt worden. In den vergangenen Tagen sind die Benzinpreise um ein Drittel gestiegen. Bei einer Protestaktion der Opposition griff die Regierung brutal ein.

Der Oppositionsführer Kizza Besigye hatte sich für eine Auseinandersetzung mit Ugandas Polizei gewappnet. Mit Taucherbrille und Mundschutz ging er am Morgen aus seinem Haus in einem Vorstadtbezirk von Ugandas Hauptstadt Kampala, um zu Fuß den Weg zur Arbeit zurückzulegen. „Walk to Work“ (Lauf zur Arbeit) nennt sich die Protestaktion, zu welcher ein loses Bündnis der Oppositionsparteien aufgerufen hat. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, gegen die steigenden Benzin- und Lebensmittelpreise aufzubegehren.

Doch Besigye kam nur wenige Schritte weit. Wenige Kilometer von seinem Haus im Viertel Kasangati entfernt hielt ihn eine Polizeieinheit an. Besigye suchte Zuflucht in einem Straßengraben. Rund 70 seiner Anhänger umzingelten ihn, um ihn vor den Polizisten zu schützen. Dann wurden Schüsse abgefeuert. Besigye wurde an der Hand getroffen und ins Krankenhaus eingeliefert. Ein Röntgenarzt beruhigte die Lage: Es war nur ein Gummigeschoss. Als Besigye das Krankenhaus verlassen wollte, warteten davor Polizeiwagen.

Knapp zwei Monate nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda, die Präsident Yoweri Museveni mit 68 Prozent für sich gewann, zeigt ein frisch aufgerüsteter Polizeistaat seine Macht, meinen Bürgerrechtler. Besigye, der als Spitzenkandidat eines Oppositionsbündnisses mit 26 Prozent seinem Gegner unterlag, hatte bereits am Wahltag im Februar Proteste „wie in Ägypten und Tunesien“ angedroht. Doch aktiv wurde er nicht, und der Aufruf verpuffte.

Doch diese Woche hat die Opposition sich nun wieder sortiert und eine Aktion angestoßen. Besigye und die Chefs weiterer Oppositionsparteien konnten einen gemeinsamen Protestmarsch organisieren. Die Benzinpreise in Uganda sind in den vergangenen Monaten als Folge der Unruhen in Libyen um fast ein Drittel in die Höhe geschnellt. Damit klettern auch die Lebensmittelpreise täglich. Tomaten kosten beispielsweise mittlerweile doppelt so viel wie vor den Wahlen. Die Ärmsten leiden darunter besonders, vor allem diejenigen, die in den Städten wohnen, wo die Leute selbst nichts anbauen und alles vom Umland eingeführt wird.

Der erste Aufruf „Lauf zur Arbeit“ wurde von einem massiven Polizeiaufgebot flankiert und schließlich zerschlagen. Es wurden Tränengasgranaten eingesetzt. Besigye und andere Oppositionelle wurden inhaftiert. Polizeichef Kale Kayihura konnte den Anklagegrund nur mit Mühe formulieren: Er habe „zur Gewalt aufgerufen und dabei auf ungesetzliche Weise seine Beine benutzt“. Schließlich kam er auf Kaution frei, und gestern „setzte er wieder seine Beine ein“.

Dass die Polizei erneut scharf reagierte, hat die Proteste erst recht angefacht. Von allen Seiten kamen Jugendliche hinzu, um sich an Krawallen mit Polizisten zu beteiligen. Steine flogen, Reifen gingen in Flammen auf. Die Polizei schoss Tränengaspatronen und Gummigeschosse auf die Demonstranten. Auch scharfe Munition soll eingesetzt worden sein. Die Militärpolizei schwärmte aus.

Das Resultat ist ernüchternd: Nach Angaben des ugandischen Roten Kreuzes gab es bis zum Nachmittag 40 Verwundete, davon 2 mit Schusswunden und 6 Opfer von Gummigeschossen. Dabei seien Tränengasgeschosse in eine Oberschule eingedrungen, 11 Schüler mussten ins Krankenhaus. Auch in Ugandas zweitgrößter Stadt Masaka gingen Menschen auf die Straße. Auch dort rückte das Militär aus, um die Lage in den Griff zu bekommen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Uganda, Unruhen, Kampala, Opposition, Benzin, Benzinpreis, Kizza Besigye, Polizei, Yoweri Museveni, Walk to Work, Lauf zur Arbeit, Polizeistaat, Protest, Demonstration