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Ruanda: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Stuttgart vor Gericht

 
Meldung vom 06.05.2011

Wegen grausamer Bürgerkriegsverbrechen stehen zwei Angeklagte aus Ruanda vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Beide sollen Morde, Vergewaltigungen und Folter aus Deutschland aus angeordnet haben. Daher wird ihnen nun in Deutschland der Prozess gemacht.

In dem ersten deutschen Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch müssen sich die beiden Beschuldigten wegen Mord, Folter und Vergewaltigung in Afrika verantworten. Per Laptop und Handy sollen die Ruander die Taten von Baden-Württemberg aus angeleitet und organisiert haben. 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen umfasst die Anklage gegen die früheren Anführer der ruandischen Rebellengruppe FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda).

Bevor die Anklage vor Gericht verlesen wurde, stellten die Verteidiger der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ignace Murwanashyaka (47) und Straton Musoni (50) mehrere Anträge auf Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens. Das Gericht lehnte sie ab.

Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft ermordeten Milizionäre unter der Führung der beiden Angeklagten in der an Ruanda grenzenden Demokratischen Republik Kongo mehr als 200 Zivilisten, um ihr Machtstellung zu verteidigen. Von Mannheim und Neuffen aus sollen der damalige FDLR-Präsident und sein Vize die Kommunikation zu den Rebellen im Ostkongo aufrecht erhalten haben. „Bei ihnen liefen sämtliche Informationen zusammen“, stellte Oberstaatsanwalt Christian Ritscher fest.

Zu den Hauptbeweismitteln der Anklage zählen aufgezeichnete Telefonate. Für die Bundesanwaltschaft steht fest: Zwischen Januar 2008 und November 2009 wurden Frauen vergewaltigt, Zivilisten als Schutzschilde gegen Angriffe militärischer Gegner missbraucht und Kinder als Soldaten in die FDLR-Miliz rekrutiert.

Die Verteidigung behauptet dagegen, hinter der Anklage steckten politische Motive. Ihr sei keine Akteneinsicht gewährt worden. Zudem seien Akten der Vereinten Nationen blockiert und Zeugenaussagen nicht ausreichend dokumentiert worden. Oberstaatsanwalt Christian Ritscher lehnte diese Vorwürfe als „absurd“ ab.

Denise Bentele, Prozessbeobachterin von Amnesty International, begrüßte es, dass sich die beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Stuttgart dem Verfahren stellen müssen. „Wir haben zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen schon seit langem heftigste Menschenrechtsverletzungen im Osten der Republik Kongo angeprangert“, ermahnt sie.

Der Konflikt der FDLR-Rebellen mit der Bevölkerung und kongolesischen sowie UN-Schutztruppen lässt sich zurückverfolgen auf den Völkermord der Hutu an den Tutsi im benachbarten Ruanda. Die beiden Angeklagten stammen aus der Volksgruppe der Hutu. Für den Prozess sind bisher 21 Verhandlungstage bis zum 27. Juli eingeplant.

In Kongo und in Ruanda wird der Stuttgarter Kriegsverbrecherprozess gegen die beiden Anführer der bewaffneten Rebellengruppe FDLR mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. „Das ist ein Zeichen der Ermutigung“, bewertet Karin Döhne, die für Zentralafrika zuständige Referatsleiterin beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), in Bonn. Noch herrscht auch die Sorge, dass die Rebellen bei Abbruch des Verfahrens oder Freispruch ihrem Terror freien Lauf lassen werden.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Ruanda: Prozess wegen Kriegsverbrechen




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Ruanda, Kriegsverbrecher, Stuttgart, Bürgerkrieg, Völkermord, Mord, Vergewaltigung, Folter, Gericht, Bundesanwaltschaft, Verhandlung, Oberlandesgericht, Beweis, Rebellen, FDLR, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Amnesty International, UN, Ignace Murwanashyaka, Straton Musoni