Uganda: Oppositionelle mit pinkfarbener Flüssigkeit besprüht

Ugandas Präsident Museveni ist für weitere fünf Jahre im Amt vereidigt worden. Seit 25 Jahren klebt er an seiner Machtposition, doch die Proteste auf der Straße werden immer heftiger. Die Taktik der Polizei nimmt immer extremere Formen an: Zuletzt wurden Wasserwerfer mit pinkfarbener Flüssigkeit gegen die Widerständler eingesetzt.

Am Tag vor seiner Amtseinführung greift der Präsident gegen seine Kritiker durch: Deren Chef wird an der Einreise gehindert, seine Anhänger müssen erdulden, mit einer pinkfarbenen Flüssigkeit besprüht zu werden. Frustriert und aufgebracht steht Nuia Kayondo an der Straße, die zu Ugandas internationalem Flughafen in der Kleinstadt Entebbe führt, rund 30 Kilometer von der Hauptstadt Kampala entfernt. Immer wieder rasen Staatskarossen an ihr vorbei, um hochrangige Gäste abzuholen, die zur Amtseinführungs-Feier von Präsident Yoweri Museveni am Donnerstag eingeflogen wurden.

Doch für die Gäste hat sich Kayondo nicht auf ihre Position begeben. Sie wartet auf Oppositionsführer Kizza Besigye – umsonst. „Was ist das für ein Regime, das seine Bürger aus dem Land aussperrt?“, wettert die 45-Jährige gegen die Polizisten, die in Helmen und Schutzkleidung die Straße entlang marschieren. Hunderte weitere Besigye-Anhänger an der Straße schließen sich ihrem Protest an. Die Polizisten holen ihre Schlagstöcke hervor.

Die Stimmung in Uganda ist zum Zerreißen gespannt. Dass Oppositionsführer Besigye nicht wie angekündigt am Tag vor der Inauguration Musevenis zurückkehren darf, zeigt dies deutlich. Der Spitzenkandidat der Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) war vergangene Woche von Sicherheitskräften so sehr attackiert worden, dass er zur Behandlung ins Krankenhaus nach Kenia ausgeflogen werden musste. Er wurde am Mittwoch zurück erwartet.

Als er in Nairobi den Flug nach Uganda nehmen will, halten ihn Angestellte der Fluggesellschaft zurück. „Unser Geheimdienst hat dies angeordnet“, teilt Kenya-Airways-Sprecher Chris Karanja mit. Ugandas Flugsicherheit hätte gesagt, dass die Maschine keine Landeerlaubnis erhalte, wenn er an Bord sei. Ugandas Regierung verneint, „etwas mit den Reiseplänen zu tun zu haben“, lautet die Pressemitteilung.

Dennoch scheint es für die Regierung von Vorteil zu sein, dass der Oppositionsführer vorerst in Kampala keinen Aufruhr mehr veranstalten kann. Die Inaugurationsfeier von Präsident Museveni, der im Februar mit 68 Prozent wieder gewählt worden war, soll friedlich ablaufen. Über ein Dutzend Staatschefs haben die Einladung zu den Feierlichkeiten angenommen. Der bankrotte Staat hat für die Feier über eine Million Dollar investiert. Von Besigye angestachelte Proteste passen da nicht ins Bild.

Um das Image des Landes nicht allzu sehr zu demontieren, setzte die Polizei am Dienstag nur Wasserwerfer ein, als sich Oppositionelle in Richtung des zentralen Platzes bewegten. Kandidaten der kleineren Oppositionsparteien, wie Olara Otunnu von UPC (Ugandas Volkskongress) wurden mit pinkfarbener Flüssigkeit beschossen. Bordsteine und Schaufenster entlang Kampalas Hauptstraße erscheinen jetzt in frühlingshaftem Pink.

Die Demonstranten wurden über und über mit einer klebrigen, pinkfarbenen Flüssigkeit übergossen. Szenen wie aus einen Horrorfilm. „Ich weiß nicht, was das für eine Flüssigkeit ist und wie giftig das Zeug ist“, empört sich Nobert Mao, ein inzwischen festgenommener Oppositionspolitiker. „Aber es gibt keine Rechtfertigung, uns mit Farbe zu besprühen.“

Besigye wird als mächtigster Herausforderer Musevenis angesehen. Besigye konnte bei den Wahlen im Februar 26 Prozent für sich gewinnen. Er unterstellte der Regierung Wahlbetrug und sagte voraus, dass die Revolutionsstimmung in Nordafrika auch nach Uganda überschwappen werde. „Museveni ist ein Diktator, wie Gadaffi und Mubarak!“, wütet Kayondo. Dass Diktatoren wie Robert Mugabe aus Simbabwe bei der Amtseinführung nach Kampala in Prunk und Ehren erscheinen, lege dar, „zu welchem Club der alten Herren“ sich Ugandas Präsident zugehörig fühle.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Uganda, Demonstranten, Proteste, Opposition, Pink, Wasserwerfer, Polizei, Kampala, Kizza Besigye, Entebbe, pinkfarbene Flüssigkeit, Diktatoren, Mugabe, Widerstand