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Uganda: Museveni geht gegen Medien vor

 
Meldung vom 19.05.2011

Präsident Yoweri Museveni greift zu immer härteren Maßnahmen, um die innenpolitischen Spannungen in den Griff zu kriegen. Nun werden neue Methoden eingesetzt, um einheimische wie ausländische Medien einzuschüchtern. Die massiven Übergriffe in der letzten Woche wurden nun durch weitere Drohungen flankiert.

Per SMS hatte Ugandas Polizeichef Kale Kayihura die Journalisten ins Medienzentrum des Präsidenten zitiert – am Sonntagmorgen um 9.00 Uhr vormittags. Er selbst kommt souverän 40 Minuten zu spät und unterbreitet dann hektisch, er habe nur eine Viertelstunde Zeit, um „die Probleme zu diskutieren“.

Bei Massenprotesten letzte Woche waren laut Ugandas Journalistenverband 14 Reporter von der Polizei misshandelt worden. Die Polizisten hätten Reporter mit Schlägen traktiert und mit Waffen bedroht, berichtete der Verbandsvorsitzende Joshua Kyalimpa.

Polizeichef Kayihura startet bei seinen sonntäglichen Ausführungen immerhin mit einer Entschuldigung „für die Verletzungen und die beschädigten Kameras“. Doch damit sind die freundlichen Worte des Polizeichefs schon beendet. Was folgt, ist eine klare Drohung: „Ihr seid von Oppositionellen umgeben“, wirft Kayihura den Journalisten vor. Wer über die Proteste Bericht erstatten wolle, müsse sich von den Sicherheitsorganen extra durchleuchten lassen.

Für Journalisten wird die Situation immer riskanter, seitdem die Regierung brutal Proteste unterdrückt, denn das Regime will keine ungebetenen Zeugen: Videos und Fotos zeigen, wie gewaltsam Soldaten und Polizisten gegen unbeteiligte Passanten vorgehen und Geheimdienstler in Zivil Oppositionsführer Kizza Besigye schlagen und schubsen. Sie werden in ugandischen wie internationalen Medien herausgegeben und verbreiten sich über Facebook und Twitter. Seitdem, das bestätigt die Regierung ganz klar, ziehen sich Touristen und Investoren zurück.

Verantwortlich dafür sind aber laut Präsident Yoweri Museveni nicht der staatliche Sicherheitsapparat, sondern die Medien. Der ugandische Journalistenverband geht davon aus, dass sogar ein direkter Befehl des Präsidenten vorläge, Journalisten unter Druck zu setzen: „Museveni beschuldigte Journalisten auf seiner letzten Pressekonferenz, auf der Seite der Opposition zu stehen, seitdem werden Reporter gezielt attackiert“, meint Verbandschef Kyalimpa. Zu spüren bekam das zum Beispiel der deutsche Fotografen Marc Hofer, dem ein Gewehrlauf direkt ins Gesicht gehalten wurde.

Wie angespannt die Situation ist, offenbart ein anderer Vorfall: Polizisten zwingen während der Proteste ein Auto mit dem Logo der Regierungszeitung New Vision anzuhalten, reißen die Journalisten aus dem Wagen und schlagen sie. „Wenn sie gegen Regierungsmedien so vorgehen, was machen sie dann in Zukunft mit den unabhängigen, kritischen Medien?“, empört sich Verbandschef Kyalimpa.


Video-Beiträge zu diesem Thema

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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Uganda, Medien, Journalisten, Unterdrückung, Einschüchterung, Opposition, Protest, Yoweri Museveni, Drohungen, Medienzentum, Kontrolle, Sicherheitsorgane