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Rumänien: Regierung bleibt Ost-Gipfel in Polen fern

Meldung vom 30.05.2011

Rumänien und Serbien bleiben einem Gipfeltreffen osteuropäischer Länder fern, da auch Kosovo zu dem Treffen erscheinen wird. Offiziell sind die Umbrüche in den arabischen Ländern Gesprächsgrundlage für das Treffen von 20 ost- und mitteleuropäischen Staats- und Regierungschefs in Warschau. Doch die Präsidenten Rumäniens, Traian Basescu, und Serbiens, sagten ihre Teilnahme am Ost-Gipfel in Polen ab, weil Atifete Jahjaga zugesagt hat – die Präsidentin des unabhängigen Kosovo.

Schon vor dem Treffen, das in diesem Jahr zum 17. Mal stattfindet, hatte das diplomatische Gerangel um die aus Warschau nach Pristina verschickte Einladung für viel Aufruhr gesorgt. Denn Rumänien und Serbien – wie im Übrigen auch die EU-Staaten Spanien, Slowakei, Zypern und Griechenland – erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Serbiens Präsident Boris Tadic etwa teilte mit, er werde nicht bei dem Gipfel präsent sein, weil die „asymmetrische Präsenz“ des Kosovo gegenüber anderen Teilnehmern nicht eingeplant gewesen sei – mit anderen Worten, weil der Kosovo auf Augenhöhe dabei sein darf.

Die serbische Führung hat die Staatswerdung der einstigen serbischen Provinz Kosovo 2008 nie anerkannt; in ihren Augen kann nur die UN-Mission UNMIK für Pristina das Wort ergreifen. Aber auch Staaten wie Rumänien oder Spanien sehen in der Anerkennung des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall, weil sie in ihren Grenzen nach Autonomie strebende Minderheiten haben.

Der prominenteste Teilnehmer in Warschau allerdings, US-Präsident Barack Obama, der direkt vom G-8-Gipfel im französischen Deauville nach Polen reiste, befürwortet indes eine Administration, welche die Unabhängigkeit des Kosovo immer unterstützt hat. Er dürfte mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski an einem Strang ziehen, der im Streit um die Teilnahme von Atifete Jahjaga betont hatte, er habe Verständnis für die Besorgnis von Rumänien und Serbien – allerdings sei die Einladung der kosovarischen Präsidentin „angemessen“.

Auf dem eintägigen Treffen besprechen sich die ost- und mitteleuropäischen Politiker über ihre Erfahrungen mit dem „Transformationsprozess“, dem Übergang vom Sozialismus zur Demokratie. Dieser habe, so Komorowski, im Hinblick auf die Umbrüche in der arabischen Welt, „überregionale Bedeutung“.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Rumänien, Ost-Gipfel, Polen, Kosovo, Unabhängigkeit, Traian Basescu, Präzedenzfall, Warschau, Boykott, Teilnahme, Einladung, Atifete Jahjaga, Bronislaw Komorowski, Arabischer Frühling, Umbruch, Transformation, Transformationsprozess, Kommunismus, Demokratie