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Somalia: „Wenn wir Mogadischu befreit haben“

Meldung vom 10.06.2011

Nach langwierigen Auseinandersetzungen werden die Wahlen in Somalia auf nächstes Jahr verschoben. Im letzten Moment haben sich Somalias international anerkannter Präsident Sheikh Sharif Ahmed und dessen Gegenspieler in den staatlichen Institutionen, Parlamentssprecher Sheikh Hassan Aden, in Ugandas Hauptstadt Kampala zu einem Abkommen durchgerungen.

Darin wurde sich darauf geeinigt, die Amtszeit der Regierung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Sie wäre eigentlich am 20. August zu Ende gegangen, im Juli hätten demnach Wahlen abgehalten werden sollen, auch wenn der Bürgerkrieg im zerfallenen und zu großen Teilen von islamistischen Rebellen beherrschten Somalia dies praktisch unmöglich macht.

Die Debatte über die Verlängerung der Übergangsphase stand vergangene Woche im Zentrum der Tagung der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe in Kampala. Drei Tage lang berieten sich die Vertreter von Somalias Regierung und des Parlaments, des UN-Sicherheitsrats sowie die Präsidenten von Uganda und Burundi, die die in Somalias Hauptstadt Mogadischu stationierte Friedenstruppe der Afrikanischen Union (Amisom) stellen, über die Zukunft des zerbrochenen Staats. Dabei wurde mit Vorwürfen nicht gespart.

Der Stabilisierungsprozess werde durch „peinliche interne Streitereien zwischen Somalias politischen Führern“ blockiert, beschwerte sich der Delegierte aus Norwegen. Dies bezog sich auf den Konflikt zwischen Präsident und Parlamentssprecher. Das Parlament hatte im Februar eigenhändig seine Legislaturperiode um drei Jahre in die Länge gezogen, insistierte aber darin, im Juli einen neuen Präsidenten zu wählen.

Präsident Sheikh Ahmed hingegen verlangte, seine eigene Amtszeit um ein Jahr zu verlängern: „In Anbetracht des sichtbaren Fortschritts am Boden ist dies nun der denkbar schlechteste Moment für uns, durch interne politische Spaltungen abgelenkt zu werden“, wandte er ein. Die Wahlen stünden an, „wenn wir Mogadischu befreit haben“.

Dennoch ist das Abkommen für den UN-Sondergesandten für Somalia, Augustine Mahiga, ein „gewaltiger Durchbruch“. Er sowie Ugandas Präsident Yoweri Museveni waren bei dem Abkommen anwesend, das in der Nacht zum 9. Juni signiert wurde. Es wurde ein Kompromiss bezüglich des Premierministers gefunden, der bislang nach Ansicht von Parlamentariern dem Präsidenten zu nahe stand.

Das Abkommen legt nun fest: „In den nächsten 30 Tagen wird der Premierminister entlassen und der Präsident ernennt einen neuen Premier. Das Parlament wird diesen in einem Zeitraum von 14 Tagen im Amt bestätigen“. Ein Aktionsplan sieht vor, dass bis Juli ein Verfassungsentwurf präsentiert werden soll, den das Parlament im Mai 2012 verabschiedet.

Museveni hat Druck auf die Übergangsregierung ausgeübt, damit dies Abkommen zustande kam. Er hatte vergangene Woche gedroht: „Wenn die Institutionen nun aufgelöst werden, bedeutet dies, dass wir unsere Truppen abziehen müssen, weil wir keinen Partner haben.“ Für Somalia würde dies in einer „Anarchie“ münden.

Um diese Drohung zu unterstreichen, rekapitulierten Museveni und sein somalischer Amtskollege Sheikh Ahmed die Erfolge der Amisom-Truppen in Mogadischu: Das Verteidigungsministerium sowie der berüchtigte Bakara-Markt, Hauptumschlagsplatz für Waffen, seien eingenommen worden. Das UN-Büro für Somalia gab an, über 60 Prozent der Bevölkerung Mogadischus wohne nun in Amisom-kontrollierten Gebieten, nicht mehr unter der Herrschaft der radikalislamistischen Schabaab-Rebellen.

Somalias Regierungsarmee, die es jahrelang nur auf dem Papier gab, verfüge mittlerweile über 10.000 Soldaten. Doch erst diese Woche kamen erneut fünf ugandische Soldaten in Kämpfen in Mogadischu ums Leben. Die Amisom-Eingreiftruppe besteht mittlerweile aus über 9.000 Soldaten. Weitere 3.000 will Uganda noch stellen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Somalia, Mogadischu, Wahlen, Übergangsregierung, Kampala, Mogadischu, Amisom, Bürgerkrieg, Sheikh Ahmed, Yoweri Museveni, Verfassungsentwurf, Abkommen, Verlängerung