Rumänien: Nein zum Schengen-Raum

Rumänien muss sich weiterhin in Geduld fassen: Die volle Mitgliedschaft zum Schengen-Raum wird dem osteuropäischen Land für 2011 noch nicht erteilt. Die Abschaffung der Grenzkontrollen sei im Bereich des Möglichen. Die Justiz und Polizei der jüngsten EU-Mitglieder werden weiterhin als zu korrupt und schwach eingestuft.

Bulgaren und Rumänen müssen weiterhin auf unbestimmte Zeit den Reisepass vorzeigen, wenn sie in die anderen EU-Länder reisen wollen. Frühestens im September werden sich Europas Innenminister erneut der Frage widmen, ob die Grenzkontrollen zu den beiden jüngsten EU-Mitgliedern aufgelöst werden sollen. Doch das Innenministertreffen am 9. Juni 2011 in Luxemburg lief schon jetzt klar ganz klar darauf hinaus: 2011 werden Bulgarien und Rumänien keine Vollmitglieder des Schengen-Raumes.

Die Grenzschutzbehörden der beiden Staaten können zwar inzwischen mit den technischen Anforderungen aufwarten, um am Schengen-Raum der Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen teilnehmen zu können. Doch zahlreiche Regierungen – besonders Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Schweden, Finnland und Österreich – bemängeln Justiz und Polizei der beiden Länder. Korruption, organisiertes Verbrechen und fehlende Rechtssicherheit sind die hauptsächlichsten Einwürfe in Bezug auf die beiden Länder.

Der niederländische Minister für Asyl und Zuwanderung, Gerd Leers, argumentierte am Donnerstag ganz im Sinne der Skeptiker: „Es ist zwingend erforderlich, dass alle angenommenen Justizreformen in Rumänien und Bulgarien wirksam und unumkehrbar sind. Das Schengen-System basiert auf gegenseitigem Vertrauen, weil wir neue Länder bitten, unsere gemeinsamen Grenzen zu bewachen.“

Leers hob so wie Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr deutscher Amtskollege Hans-Peter Friedrich den Mitte Juli zu veröffentlichenden nächsten Bericht im Rahmen des sogenannten „Kooperations- und Kontrollverfahrens“ als entscheidende Bewertungsinstanz hervor.

Das ist jenes Verfahren, das man sofort nach dem Beitritt der beiden Staaten im Jahr 2007 in kürzester Zeit einrichtete, als man erkannte, dass die bulgarische und rumänische Justiz und Polizei nicht dem Niveau eines EU-Mitglieds gerecht wurden. Acht solcher Berichte wurden bisher erstellt, substanzielle Fortschritte wurden dabei nicht festgestellt. Und selbst wenn der Julibericht eine positive Überraschung bringen sollte, bleiben die Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren derzeit noch bestehen. „Auf jeden Fall ist es zu früh, jetzt eine Entscheidung zu fällen, und es kann einige Zeit dauern, bis wir so weit sind“, versicherte der niederländische Minister.

Die eigentliche politische Entscheidung darüber, ob Bukarest und Sofia reif für den Rest der EU sind, wird aber ohnehin nicht von den Innenministern getroffen. „Das läuft längst direkt zwischen Sarkozy und Basescu“, meinte ein EU-Diplomat aus einem Schengen-Land. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zieht am meisten an der Bremse, wenn es um die rasche Abschaffung der Grenzkontrollen geht. Sein Kabinett bemüht sich, direkt mit Rumäniens Präsidenten Traian Basescu eine Einigung zu finden.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com

Schlagwörter: Rumänien, Schengen, Schengen-Raum, Schengen-Abkommen, Grenzen, EU, Mitgliedschaft, Vollmitglied, Justiz, Polizei, Grenzkontrolle, Korruption, Gerd Leers, Nicolas Sarkozy, Traian Basescu, Bukarest