Haiti: Startschwierigkeiten – Martelly hat Probleme bei Regierungsbildung

Vor sechs Wochen hat der neue Staatspräsident Michel Martelly sein Amt angetreten, und schon hagelt es Kritik. Die Vereinten Nationen, die sich seit sieben Jahren um Sicherheit und Stabilität in Haiti bemühen, haben den Musiker öffentlich ermahnt, endlich eine handlungsfähige Regierung zu rekrutieren.

„Jeder verlorene Tag untergräbt weiter die neue politische konstruktive Dynamik, die die Bürger mit ihrem Votum begonnen hätten“, beschwerte sich die UN-Vertretung MINUSTAH. Die Bürger des Landes benötigten eine „Verbesserung ihrer Lebenssituation so schnell wie möglich.“

Anfang der Woche war der frühere Karnevalsmusiker „Sweet Micky“, wie er von seinen Anhängern bezeichnet wird, mit der Ernennung eines Regierungschefs gescheitert. Die haitianischen Abgeordneten hatten mit Mehrheit gegen seinen Vorschlag gestimmt.

Die erste schwere Niederlage kommt für den Musiker zu einem schlechten Zeitpunkt. Während das Parlament hitzig über seinen Mandatsvorschlag diskutierte, befand sich „Sweet Micky“ zu einem „Routinegesundheitscheck“ in den USA.

Die politische und parlamentarische Unerfahrenheit, die ihm gerade die Sympathie seiner haitianischen Wähler eingebracht hatte, wird ihm jetzt möglicherweise zur größten Hürde.

Die Niederlage kündigte sich schon kurz nach der Amtseinführung des 50-Jährigen am 14. Mai an, als bekannt wurde, dass dessen Freund Daniel-Gérard Rouzier für das Amt des Regierungschefs einkalkuliert war. Rouzier gehört zu einer Familie, aus der der Chef einer Marionettenregierung während der US-Besetzung stammte. In Haiti ruft die damalige Kollaboration der Weißen und Mulatten mit der US-Regierung noch immer Wut hervor.

Rouzier kontrolliert ein Imperium von Unternehmen. Dazu zählen SunAuto, einer der großen Autoimporteure, Banken, Kreditanstalten und der Stromanbieter E-Power. Vor dem US-Senat verlangte er im März 2004 die Schaffung von Freihandelszonen in Haiti ohne jegliche Importzölle und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, damit „ausländisches Kapital ins Land fließen kann“. Einen solchen Mann könne man als Regierungschef des Landes nicht akzeptieren, kritisierten die Parlamentarier.

Zwar hat Martelly die Präsidentschaftswahl für sich entschieden, aber im Parlament mit 99 Sitzen verfügt er nur über drei Mandatsträger. Gegen die parlamentarische Mehrheit der Einheitspartei Inité von Exstaatschef René Préval kann Martelly seine Regierung nicht ausüben.

Solange kein neuer Regierungschef feststeht, führt Prévals früher Kabinettschef die Amtsgeschäfte. So regiert hinter den Kulissen jener vorerst weiter, der durch Wahlmanipulationen, Korruption und Unfähigkeit die politische Krise in Haiti nach dem Erdbeben im Januar 2010 mit verursacht hat.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Haiti, Michel Martelly, Regierung, Regierungsbildung, Parlament, Ernennung, Regierungschef, Daniel-Gérard Rouzier, MINUSTAH