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Sicherheitspolitik: UN-Sicherheitsrat unter deutschem Vorsitz

 
Meldung vom 01.07.2011

Seit Januar hat Deutschland für zwei Jahre einen Sitz im Weltsicherheitsrat inne. Nun steht ihm sogar der Vorsitz zu – turnusgemäß für einen Monat. 31 ereignisreiche Tage stehen dem UN-Botschafter Wittig bevor. Dafür sorgen die Problemfelder Syrien, Libyen, Afghanistan und Sudan, zu denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Doch Deutschland hat sich einiges vorgenommen.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig steht vor großen Aufgaben. Deutschland übernimmt für die vier Juli-Wochen turnusgemäß den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Das bedeutet viel Arbeit und wenig Anerkennung. Denn wie heiß der Stuhl am Kopfende des Verhandlungstisches der Vereinten Nationen werden würde, zeigte sich erst in den letzten Monaten. Selten sind so viele Krisen und Konflikte gleichzeitig ausgebrochen wie in diesem Sommer: „Im Augenblick stehen Sudan, Syrien, Libyen, Afghanistan ganz oben. Hier kommt auf Deutschland eine wichtige Verantwortung im Monat Juli zu und der wollen wir gerecht werden“, meint Wittig.

Der zu bewältigende Berg ist hoch: In Libyen tritt der NATO-Einsatz auf der Stelle. Zu Syrien konnte sich der Sicherheitsrat bislang zu keiner Handlung einigen. In Afghanistan wecken blutige Anschläge gerade wieder Zweifel an den aktuellen Abzugsplänen. Und im Sudan werden gerade Blauhelmsoldaten stationiert, nachdem sich Truppen des Nordens und des künftig unabhängigen Südens in blutige Auseinandersetzungen um die Provinz Abyei verwickelt hatten.

Deutschland werde den Vorsitz aber auch dazu verwenden, um Impulse über diese Zeit hinaus zu setzen. Dazu soll eine Resolution für den besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten angegangen werden. Damit sollen künftig auch Konfliktparteien auf schwarze Listen verbannt werden können, die Schulen und Krankenhäuser attackieren.

Außerdem will Berlin im Sicherheitsrat eine Diskussion über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels eröffnen. Wittig unterstreicht: „Der Sicherheitsrat soll sich darüber im Klaren sein, dass mit dem Verschwinden ganzer Staaten durch den Anstieg des Meeresspiegels und den Ressourcenkonflikten, die der Klimawandel mit sich bringt, auch große Sicherheitsherausforderungen verbunden sind.“

Richtig harte Arbeit leisten, so lautet das Motto von Botschafter Wittig für die kommenden vier Wochen. Eine Garantie auf Erfolgsgarantien besteht im Sicherheitsrat nicht, aber zumindest bei einem Punkt auf der langen Juli-Agenda ist eine historische Entscheidung voraussehbar: Am 13. Juli wird der Sicherheitsrat die Aufnahme Süd-Sudans als 193. Mitglied der Vereinten Nationen vorschlagen. Dazu muss Botschafter Wittig seinen Platz des Vorsitzenden allerdings vorübergehend abtreten: Die Leitung der entscheidenden Sitzung wird Außenminister Westerwelle selbst in die Hand nehmen, er wird dafür aus Berlin kommen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Globale Projekte, UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Vorsitz, Weltsicherheitsrat, Peter Wittig, Krisen, Afghanistan, Abzugspläne, Libyen, Resolution, Kinderschutz, Ressourcenkonflikte, Klimawandel, Meeresspiegel