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Kenia: Merkel fordert zum Umdenken auf

 
Meldung vom 13.07.2011

Im Rahmen ihrer dreitägigen Afrika-Reise forderte Angela Merkel bei ihrem Aufenthalt in Kenia die kenianische Regierung zum Kampf gegen Korruption und unnötige Bürokratie auf. Gleichzeit stellte sie eine Million Euro Soforthilfe für die Dürrekatastrophe in Ostafrika in Aussicht und setzte sich für den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Kenia ein.

Deutschland will politisch und wirtschaftlich stärker in Ostafrika investieren. „Dafür sind aber sichere Rahmenbedingungen notwendig“, betonte Kanzlerin Angela Merkel in Nairobi nach einem Treffen mit Kenias Präsident Mwai Kibaki. Der Kampf gegen die Korruption sei dafür eine ebenso wichtige Priorität wie die Umsetzung der Verfassung. Präsident Kibaki und Regierungschef Raila Odinga zeigten Bereitschaft, auf diese Bedingungen einzugehen. Sie wollten deutschen Investoren Anreize bieten, sich am geplanten Ausbau des Hafens in Lamu und dem Bau von einer Autobahn und einer Pipeline nach Äthiopien zu beteiligen.

Merkel betonte, Vorbedingungen für engere Beziehungen seien eine transparente Auftragsvergabe, die Eingrenzung der Bürokratie und ein freier Zugang zu den Märkten. „Ich hoffe, dass dieser Besuch die Möglichkeit ergibt, ein neues Kapitel in den Beziehungen aufzuschlagen“, erklärte Kanzlerin Merkel.

Die Bundesrepublik unterhielt bisher kaum Handelsbeziehungen zu Kenia. Während etwa China Milliardengeschäfte in Kenia tätigt und große Infrastrukturaufträge für sich sichert, hinkt Deutschland hinterher. Die deutsche Wirtschaft wünscht sich von Merkel vor allem die Durchsetzung eines freien Zugangs zu Afrikas Rohstoffen. Neben Öl und Gas benötigt vor allem die Technologiebranche unersetzliche seltene Metalle, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben.

Die Linkspartei bezeichnete dagegen Merkels Afrika-Politik eine „Politik auf Abwegen“. Statt Hunger und Armut zu verringern, habe die Bundesregierung ausschließlich ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele vor Augen.

Merkel versprach Kenia Unterstützung bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Kenia hat die Bundesrepublik um Beratung sowie finanzielle und technische Hilfe angefragt. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 sprach Merkel in einer Rede an der Universität der Hauptstadt Nairobi vor mehreren hundert Studenten das Thema Versöhnung an: „Es braucht den Willen zur Überwindung ethnischer Gräben – auch gegen die eigenen Gefühle.“ Auch die Klimaschutzziele griff sie auf. Merkel gab zwar zu, dass die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels sicherlich die größte Verantwortung tragen müssen. „Aber ein Umdenken wird auch von Schwellen- und Entwicklungsländer gefordert.“

Die Bundeskanzlerin reist in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation und von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) durch Afrika. Aigner machte auf die Notwendigkeit aufmerksam, die landwirtschaftliche Produktion zu verbessern. In vielen Staaten könnten mehr Flächen landwirtschaftlich erschlossen werden und die Produktion mit modernen Anbaumethoden gesteigert werden. Nach Kenia stattet Merkel Angola einen Besuch ab. Vor dem Rückflug macht sie noch in Nigeria Halt.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Kenia, Angela Merkel, Korruption, Bürokratie, Dürre, Mwai Kibaki, Raila Odinga, Investoren, Handelsbeziehungen, Agrarproduktion, Landwirtschaft