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Darfur-Krise: Schwere Vorwürfe gegen Regierung in Khartum

Meldung vom 05.06.2008

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, wirft der sudanesischen Regierung vor, für die andauernde Gewalt in Darfur verantwortlich zu sein.

„Entscheidungen, Verbrechen zu begehen, sie zu leugnen, zu verschleiern, werden auf höchster Ebene getroffen“, erklärte er vergangene Woche in New York vor dem UN-Sicherheitsrat. Er nannte jedoch keine Namen.

Die Führung in Khartum führe einen „massiven kriminellen Plan“ durch, für den sie den kompletten Staatsapparat genauso gebrauche wie die arabischen Djandjawid-Milizen. Angriffe von Regierungstruppen und verbündeten Milizen auf Zivilisten in Dörfern und Flüchtlingslagern würden fortgeführt, obwohl die Regierung das bestreite. Es lägen mittlerweile schon Berichte vor, wonach fünfjährige Mädchen vor den Augen ihrer Eltern vergewaltigt würden, sagte der Chefankläger in seinem halbjährlichen Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat.

Eine ranghohe Delegation des UN-Sicherheitsrats begutachtete am Donnerstag während einer Afrika-Reise auch die Lage in Darfur. Dort stritt der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmoud Abdalhalim die Vorwürfe Ocampos als „unwahr und böswillig“ ab. Es gebe „keine humanitäre Krise“ in Darfur.

Zugleich zeigte die sudanesische Regierung mit Blick auf die Darfur-Friedenstruppe der UN und der Afrikanischen Union (Unamid) aber Entgegenkommen. Nach Agenturberichten erklärte Khartum sich nun bereit, auch Soldaten aus Thailand und Nepal für Unamid zu akzeptieren. Bisher hatte die Regierung ausschließlich afrikanischen Truppensteller zugelassen.

Ocampo ermahnte während seines Auftritts in New York die UN-Delegation in Darfur, sich dafür einzusetzen, dass die Regierung in Khartum endlich zwei vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Darfur-Konflikts angeklagte Sudanesen nach Den Haag übergibt. Der Gerichtshof hatte nach zweijährigen Ermittlungen im Februar 2007 Anklage gegen den früheren Staatsminister Ahmad Harun und den Djandjawid-Führer Ali Kushayb erhoben. Sie sind in 51 Fällen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur angeklagt.

Die sudanesische Regierung weigert sich nicht nur, die Männer, gegen die auch ein Haftbefehl erging, Den Haag zu überstellen. Harun wurde im vergangenen Jahr vom sudanesischen Präsident Baschir als Verbindungsmann zur Friedenstruppe Unamid eingesetzt. Zuvor wurde Harun zum Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten ernannt. Kushayb ist Ocampos Angaben nach weiter in Darfur militärisch aktiv. Die sudanesische Regierung habe nichts getan, um die beiden Männer zu inhaftieren, obwohl das die UN-Resolution 1953 festgelegt habe. Die internationale Gemeinschaft müsse diesbezüglich mehr Druck ausüben, um auch für die Opfer des Konflikts glaubwürdig zu bleiben. In Darfur wurden seit 2003 mehr als 200.000 Menschen getötet, zweieinhalb Millionen ergriffen die Flucht.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net