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Indien: Mit Hungerstreik gegen die Korruption

 
Meldung vom 17.08.2011

Passiver Widerstand und Hungerstreik als politische Waffe haben in Indien seit Mahatma Gandhi lange Tradition. Derzeit herrscht in der Bevölkerung große Unzufriedenheit über die mangelnde Transparenz und Seriosität der Regierung. Der populäre Regierungskritiker Anna Hazare hat schon durch mehrere Hungerstreiks gegen Korruption die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Kurz vor seinem angekündigten nächsten Hungerstreik hat die indische Polizei den Oppositionellen ins Gefängnis geworfen. Er wollte mit dem Hungerstreik erneut für ein strengeres Anti-Korruptionsgesetz kämpfen. Die Polizei ergriff auch über 1.200 seiner Anhänger.

Anhänger des Sozialaktivisten Anna Hazare marschierten den ganzen Tag mit indischen Nationalflaggen durch die Straßen Neu Delhis. Sie sind wütend über die Festnahme ihres Vorbilds. Auch in Mumbai und anderen Städten wurden Proteste organisiert. Hazare gilt als Vorreiter und Held im Kampf gegen die wuchernde Korruption in Indien. Schon im Frühjahr ist er ganz nach dem Vorbild Gandhis und mitten in Neu Delhi so lange öffentlich in den Hungerstreik getreten, bis die Regierung einwilligte, ein neues Anti-Korruptionsgesetz zu verabschieden.

Doch der Gesetzentwurf war für Hazare nicht konsequent genug. Deswegen kündigte Hazare erneut an, sich zur Not zu Tode zu fasten. Doch dann griff die Polizei ein. Beamte in Zivil inhaftierten Hazare. Inzwischen wurden auch mehr als tausend seiner Anhänger festgenommen, darunter auch ehemalige Staatsminister. Mindestens sieben Tage soll Hazare in Haft bleiben. Der Aktivist hatte sich darauf eingestellt. Sicherheitshalber hatte Hazare schon vorher eine Botschaft vorbereitet: „Liebe Landsleute, der zweite Freiheitskampf in Indien hat begonnen. Und glaubt Ihr, dieser Kampf ist zu Ende, wenn sie mich fest nehmen? Das müsst Ihr verhindern! Wir haben Millionen Menschen hinter uns und genug weise Mitkämpfer, die meinen Platz einnehmen werden!“

Tatsächlich ist es Hazare gelungen, viele Inder auf seine Seite zu ziehen. Denn die Korruption, seit jeher in Indien ein großes Problem, hatte zuletzt immer wieder für Aufruhr in der politischen Klasse gesorgt. Erst kamen unlautere Absprachen bei der Ausschreibung neuer Mobilfunklizenzen ans Licht der Öffentlichkeit und kosteten den Staat viele Milliarden Euro. Dann wurde bekannt, dass Wohnungen, die eigentlich für Soldatenwitwen vorgesehen waren, einfach hohen Beamten zugespielt wurden.

Und vor kurzem wurde auch dem Organisationschef der Commonwealth Games (internationales Sportereignis), im vergangenen Herbst ein Großereignis, der Prozess gemacht. Das Sportfest hatte sich beinahe als beschämende Schlappe für Indien entpuppt, Bauprojekte und selbst die Tickets wurden unter der Hand vergeben – die Vetternwirtschaft schien allgegenwärtig.

Die Polizei hatte im Vorfeld des angekündigten Hungerstreiks Bedingungen gestellt: Länger als drei Tage sei es Anna Hazare nicht erlaubt zu fasten. Und mehr als 5.000 Demonstranten dürfe er nicht um sich versammeln. Das akzeptierte der Sozialaktivist nicht. Grund genug einzuschreiten, meint Finanzminister Pranab Mukherjee, der der engste Vertraute von Premier Manmohan Singh ist: „Jeder hier hat das Recht zu demonstrieren. Aber es gibt Regeln. Und wenn die Polizei befürchten muss, dass die Sicherheit nicht gewährleistet ist, dann muss sie einschreiten.“

Den Protest unterstützen inzwischen viele Intellektuelle und Künstler. Einige beschuldigen die Regierung, Hazare so zu behandeln wie früher die Briten Gandhi. Ob das indische Parlament noch einmal einen neuen Entwurf für ein Anti-Korruptionsgesetz erarbeiten will, ist ungewiss. Hazare verlangt, dass künftig auch gegen Spitzenpolitiker juristisch vorgegangen werden kann. Genau das schließt der jetzige Entwurf aus. Sollte es Hazares Anhängern gelingen, in den kommenden Tagen so etwas wie eine Massenbewegung zu mobilisieren, kann sich auf dem Gebiet aber noch Einiges ändern.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Indien, Hungerstreik, Anna Hazare, Gandhi, Korruption, Anti-Korruptionsgesetz, Manmohan Singh, Streik, Protest, Vetternwirtschaft