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Somalia: Deutsche Marine soll Schiffe mit Hilfsgütern schützen

Meldung vom 14.06.2008

Die Bundesregierung will der Deutschen Marine bei ihren Einsätzen auf den Weltmeeren das militärische Vorgehen gegen Seeräuber ermöglichen. Anlass für die neue Debatte waren die jüngsten Piratenüberfälle vor der Küste Somalias.

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ entschieden sich die Spitzen von Union und SPD vergangene Woche für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Kanzleramtes. Diese soll noch vor der Sommerpause Ideen vorlegen, wie auch ohne Grundgesetzänderung Marine-Einsätze gegen Piraten durchgeführt werden können.

Die Koalitionäre stimmten nach Angaben von Teilnehmern darüber ein, dass der jetzige Zustand unerträglich sei. Nach geltender Auffassung der Regierung ist für die Bekämpfung der Piraterie die Polizei zuständig. Die Kriegsmarine dürfe nicht eingreifen. Deshalb dürfen Schiffe der Bundeswehr, wenn sie wie derzeit die Fregatte Emden im Rahmen der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom vor der Küste Somalias aktiv sind, nur als Nothilfe bei einem Überfall zum Einsatz kommen.

Gegen flüchtende Piraten aber darf die Bundeswehr nicht einschreiten
, weil sie laut Grundgesetz nicht berechtigt ist, Aufgaben der Polizei durchzuführen. Bislang galt in der Regierung die Regel, dass diese Begrenzung ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht aufgehoben werden könne.

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen in Nairobi fordert dagegen mehr Schutz für Schiffe mit Hilfsgütern für Somalia. Bis zum 25. Juni währt der Schutz einer niederländischen Fregatte als Begleiteskorte für WFP-Schiffe und werde danach beendet, erklärte ein Sprecher der Hilfsorganisation vergangene Woche in Nairobi. Seit die Hilfsgüter im vergangenen November mit bewaffnetem Schutz eskortiert worden seien, habe es keinen einzigen Überfall mehr gegeben. Eine Fortsetzung der Marine-Eskorten sei deshalb dringend erforderlich.

Inzwischen wird die Küste vor Somalia von Transportschiffen wegen zahlreicher Piratenüberfälle gefürchtet. Viele Piraten sind ehemalige Fischer. Sie haben ihre Existenzgrundlage verloren, da ausländische Fischereischiffe ihre Gewässer leer gefischt haben. Die Piraten haben zurzeit einen deutschen und einen niederländischen Frachter in ihrer Gewalt.

Bereits 31 Schiffe wurden seit Jahresbeginn vor der somalischen Küste von Piraten angegriffen oder gekapert. „Ohne die Lebensmittelhilfe sind zwei Millionen Somalier von Hunger bedroht“, warnte Peter Goossens, WFP-Direktor für Somalia. „Schiffsgesellschaften zögern, wenn es keinen bewaffneten Schutz für einen Transport nach Somalia gibt.“

Dem WFP läge bisher kein Angebot für eine neue Eskorte vor. Goossens warnt vor einer Katastrophe „größeren Ausmaßes“, falls die Versorgungstransporte nicht weitergeführt werden könnten. Derzeit setzt sich das Welternährungsprogramm dafür ein, seine Lager in Somalia aufzustocken. Die Situation in dem Land am Horn von Afrika sei besonders dramatisch, weil nicht nur die politische Lage krisenhaft sei und Flüchtlingselend sich ausbreite, sondern auch Dürre und hohe Nahrungsmittelpreise die Existenz der Menschen bedrohe.

Wegen der anhaltenden Piratenüberfälle hatte der UN-Sicherheitsrat Anfang Juni andere Staaten ermächtigt, vor der somalischen Küste gegen Piraten vorzugehen. Danach dürfen auch in den Hoheitsgewässern Somalias „alle Mittel zur Unterdrückung von Akten der Piraterie und bewaffneter Überfälle auf See“ ergriffen werden. Die Maßnahme soll zunächst eine Laufzeit von sechs Monaten haben.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Rundschau“, FR-online.de