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Äthiopien: Politische Unterdrückung nimmt zu

Meldung vom 28.09.2011

Parallel zur Hungerkrise verschärft sich in Äthiopien die politische Unterdrückung. Oppositionelle landen im Gefängnis und werden gefoltert, Inhaftierungen von Journalisten und Ausweisungen von Menschenrechtlern sind an der Tagesordnung: Während sich die Hungersnot in Äthiopien zuspitzt, gerät das Land mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen.

So wurden die zwei populären Oppositionspolitiker Bekele Gerba und Olbana Lelisa nach einem Treffen mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) vergangene Woche von einer Anti-Terror-Einheit ins Gefängnis geworfen. Dass die beiden ins berüchtigte Foltergefängnis Maikelawi überführt wurden, wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen befürchtet. Rechtsbeistand und Kontakt zur Außenwelt werden Häftlingen dort nicht gestattet.

Der Regierungssprecher beschuldigte die beiden Politiker des Terrorismus und der Verbindungen zur OLF (Oromo Liberation Front). Die OLF, die sich für mehr Autonomie der südlichen Oromogebiete engagiert, wurde kürzlich auf die Liste der illegalen Parteien gesetzt. Die zwei inhaftierten Politiker zählen allerdings zu dem gemäßigten Oromo Federal Democratic Movement (OFDM).

Der wahre Grund für die Verhaftungen ist eher bei dem Treffen der zwei Politiker mit Amnesty International zu suchen. Deren Vertreter waren bei ihrem Besuch Berichten über Menschenrechtsverletzungen auf der Spur. Die AI-Delegation wurde nach eigenen Angaben auf Schritt und Tritt von der Polizei beobachtet, fotografiert und unmittelbar nach dem Treffen mit Gerba gebeten, das Land zu verlassen.

Doch nicht nur Politiker, sondern das gesamte Volk der Oromo würden von der äthiopischen Regierung diskriminiert. „Unser Müll wird nicht abgeholt, unser Trinkwasser ist verdreckt, die Regierung tut nichts für unsere Leute“, beschwerte sich Gerba. Dabei sind die Oromos mit einem Anteil von 35 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe des Landes. Auf ihrem Gebiet Oromia, das sich von der sudanesischen bis zur somalischen Grenze hinzieht, werden Äthiopiens wichtigste Exportwaren angebaut und gefördert, darunter Kaffee und Gold. Doch die Regierung und Generäle sind ethnisch gesehen dem Stamm der Tigrayans zugehörig und unterdrücken die Oromos wegen ihres strategisch und wirtschaftlich wichtigen Landes.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Äthiopien, Unterdrückung, Oromo, Oromia, Amnesty International, Diskriminierung, Opposition, Folter, Foltergefängnis, Ausweisung, Menschenrechte, Menschenrechtler