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Weltweit: Wahrheit um jeden Preis – Wikileaks gefährdet Informanten

Meldung vom 20.10.2011

Die Internetplattform Wikileaks hat es sich zur Aufgabe gemacht, politisch relevante diplomatische Depeschen zu veröffentlichen, die Informanten unter dem Schutz von Anonymität durchsickern lassen. Doch die Veröffentlichung dieser brisanten Botschaften hat zwei Seiten. In Afrika bangen durch Wikileaks enttarnte Informanten um ihr Leben, in China drohen den Enthüllern existenzielle Schikanen. Die Veröffentlichung redaktionell unbearbeiteter diplomatischer US-Depeschen durch das Internetportal Wikileaks bringt die ersten Opfer hervor. Vor allem in Afrika geraten die in den Botschaftsberichten genannten Personen zum Teil in große Gefahren.

In Äthiopien hat der Journalist Argaw Ashine nach unangenehmen und bedrohlichen Verhören durch die staatlichen Sicherheitskräfte die Flucht ergriffen und sein Land verlassen. Der Reporter der größten unabhängigen Tageszeitung Äthiopiens, Addis Neger, verschwand bereits Mitte September, nachdem die Polizei ihn im Zusammenhang mit regierungskritischen Äußerungen, die Wikileaks auf die Plattform eingestellt hatte, zur Rechenschaft zog.

In Simbabwe sehen sich zwei Generäle mit der Todesstrafe konfrontiert. Nachdem bekannt wurde, dass sie sich während eines geheimen Treffens mit dem ehemaligen US-Botschafter abschätzig über einen potentiellen Nachfolger des Präsidenten Robert Mugabe unterhalten haben, werden sie nun vor ein Militärgericht gestellt. In dem Gespräch mit Botschafter Charles Ray bewerteten General Fidelis Satuku und Herbert Chingono den derzeitigen Armeechef General Constantine Chiwenga als eine „politische Besetzung mit nur geringen militärischen Kenntnissen und Erfahrung“. Ray hatte seinerzeit in der Depesche betont, dass die Generäle „strikt zu beschützen“ seien, da sie durch das Treffen „große persönliche Risiken“ auf sich genommen hatten. Beide Generäle werden derzeit des Hochverrats bezichtigt.

Vor wenigen Tagen erst setzte sich das Zentralkomitee von Mugabes Partei mit der Frage auseinander, wie ernst es die Enthüllungen aus Wikileaks nehmen will. Mugabes Sprecher Rugare Gumbo erklärte, dass sie die Inhalte der Depeschen überprüfen würden und dass involvierte Spitzenparteimitglieder sich auf Folgen einstellen sollten. Gumbo bewertete die Enthüllungen als „bestürzend und entmutigend“.

Simbabwes einstige Oppositionspartei und inzwischen gemeinsam mit Mugabe regierende MDC unter Morgan Tsvangirai maß Wikileaks keinen großen Wert bei. Man werde damit keine weitere Zeit verschwenden, so Premierminister Morgan Tsvangirai gegenüber Journalisten. Dass dies eine Untertreibung ist, zeigt, dass erst letzte Woche der stellvertretende Justizminister von der MDC abgesetzt wurde, weil er Tsvangirai in einer Wikileaks Depesche als „Schwächling“ bezeichnet hatte.

Simbabwe steht seit geraumer Zeit im Fokus der US-Diplomatie in Afrika. Vor allem die Frage, wer Nachfolger von Präsident Mugabe wird, rückt ins Zentrum der Geheimkommunikation. Dies verstärkt, nachdem bekannt wurde, dass Zentralbankchef Gideon Gono gegenüber dem US-Botschafter behauptete, dass Ärzte Präsident Mugabe nur noch eine Lebenszeit bis 2013 voraussagen, da sich Metastasen durch seinen Prostatakrebs gebildet haben. Diese Veröffentlichung habe Mugabe, wie es aus Diplomatenkreisen heißt, mit „Schock, Zorn und Zweifel“ erfüllt.

Selbst Jonathan Moyo, der zum Politbüro von Mugabes Zanu-PF gehört und zum innersten Kreis des Diktators zählt, wird in den Depeschen als Informant angegeben. Moyo soll gegenüber US-amerikanischen Diplomaten zu Sanktionen gegen den seit über 30 Jahren autokratisch regierenden Mugabe geraten haben. Zudem habe er Möglichkeiten diskutiert, den Präsidenten abzusetzen. Simbabwes linientreuer Chefankläger und Mugabe-Freund, Johannes Tomana, reagiert mit Schärfe und lässt gegen die in Wikileaks genannten Politiker ermitteln.

In China sind zwar bislang noch keine offiziellen Strafverfolgungen gegen Informanten aus den fast 30.000 sich mit China befassenden veröffentlichten Depeschen angekündigt worden, aber regierungskritische Stimmen, die bei Wikileaks aufgedeckt wurden, haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sie weitere Verfolgung befürchten. In China gibt es keine Meinungsfreiheit, Journalisten unterstehen staatlicher Kontrolle und die Medien werden weitgehend zensiert.

Presseberichten zufolge sind einige Informanten aus Sorge um ihr Leben nicht mehr bereit, sich zu äußern. Andere teilten mit, dass wer einmal zum Staatsfeind erklärt werde, in China keinerlei Chancen auf eine Zukunft mehr habe. Ein der Öffentlichkeit preisgegebener Universitätsprofessor in Peking sagte der Frankfurter Rundschau, dass er sehr enttäuscht darüber sei, dass es die US-Botschaft nicht wie vereinbart geschafft habe, seine Anonymität zu wahren.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: evangelisch.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Wikileaks, Enthüllungen, Cables, Geheimbotschaften, US-Diplomatie, Diplomatie, Diplomatischer Dienst, US-Botschaft, Internetplattform, Informanten, Whistleblower, Repressalien, Medien, Journalisten, Todesstrafe, Robert Mugabe, Kritik, Zensur, Morgan Tsvangirai