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Nicaragua: Wahlen – Ortegas Familienprojekt

 
Meldung vom 03.11.2011

In Nicaragua wird am Sonntag, den 6. November, gewählt. Obwohl es die Verfassung eigentlich unterbindet, tritt der einstige Revolutionsführer Daniel Ortega zur Wiederwahl an. Und kaum einer kann ihm das Präsidentschaftsamt streitig machen, weil die Opposition zerstritten ist.

In Nicaragua hat sich große Verunsicherung ausgebreitet. Präsident Daniel Ortega, Führer der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), wird sich wahrscheinlich weitere fünf Jahre als Präsident des kleinen mittelamerikanischen Landes an der Macht halten können. Alle Umfragen vor der Wahl ergeben, dass er die Wahl gewinnen wird. Und das, obwohl er eigentlich von einer Kandidatur ausgeschlossen wäre. Die Verfassung untersagt eine Kandidatur direkt im Anschluss an eine Amtszeit, und sie genehmigt auch nicht, dass ein Politiker drei Amtszeiten das Land anführt.

Seit dem Beginn seiner zweiten Präsidentschaft 2007 hat Ortega alles unternommen, um nicht erneut auf die Macht verzichten zu müssen, wie 1990, als er abgewählt wurde. „Damals hat er nicht viel verloren, nur das Amt“, resümiert Gonzalo Corrión, der juristische Direktor des Zentrums für Menschenrechte (CENIDH). „Heute würde er alles verlieren, die politische, aber vor allem auch die wirtschaftliche Macht, die er sich mit der Befreiungsfront angeeignet hat.“

Ortega hat bei seiner Strategie zur Machtsicherung vor allem die inneren Konflikte der Opposition mit einkalkuliert. „Dieses Mal ist Ortega gut vorbereitet“, stellt ein europäischer Diplomat lakonisch fest. „Die Wahl ist gelaufen.“ Gemeinsam mit seiner Frau und Sprecherin Rosario Murillo verfolge er sein Vorhaben, eine Familiendiktatur in Nicaragua aufzurichten. „Christlich, sozialistisch und solidarisch“, soll Nicaragua sein, verspricht die sandinistische Wahlpropaganda.

Ortega hat inzwischen alle Positionen in den wichtigen Institutionen wie der Wahlbehörde, dem Obersten Gericht, und durch Wahlfälschung im November 2009 auch die Bürgermeisterposten im Lande an seine Anhänger vergeben. Mit vier Fernsehkanälen hat der Präsident, unterstützt von Murillo, die öffentliche Meinung im Griff. Auch Armee und Polizei unterstehen seinem Befehl. Und er hat sich und seinen Vertrauten beträchtliche Güter beiseite geschafft. An Anhänger der Opposition werden die Wahlausweise jetzt nur schleppend ausgehändigt.

„Das Land ist in Gefahr“, kritisiert Corrión. „Wir haben Angst vor einer Diktatur, die sich demokratisch verkleidet.“ Gegen Ortega versucht die Oppositions-Allianz PLI-MRS aus Liberalen und von Ortega abgespaltenen Sandinisten mit dem Kandidaten Fabio Gadea ihr Glück. „Wir gehen unter Protest in die Wahl“, meint der 79-jährige Besitzer eines Radiosenders. Im Wahlkampf sprach Gadea von einer „Revolution der Ehrlichkeit“, die die Korruption der Sandinisten Ortegas beenden solle.

Den Umfragen nach steht Gadea auf Rang zwei. Ex-Präsident Alemán hat sich ebenfalls zur Wahl gestellt, liegt aber weit zurück auf dem dritten Platz. Für den Sieg am Sonntag reicht eine einfache Mehrheit von 35 Prozent aus, wenn der Abstand zum Zweitplatzierten mindestens fünf Prozent ausmacht.


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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „SF, Schweizer Fernsehen“, sf.tv

Schlagwörter: Nicaragua, Ortega, Wahl, Präsident, Präsidentschaftswahl, Wiederwahl, Opposition, Familiendiktatur, Diktatur, Demokratie, Öffentliche Meinung, Rosario Murillo, Verfassung, Fabio Gadea, Sandinistische Befreiungsfront