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Nicaragua: Ortega bleibt Präsident

 
Meldung vom 08.11.2011

Daniel Ortegas Rechnung ist offenbar aufgegangen: In Nicaragua ist der Präsident mit 64 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Opposition nannte die Wahl „illegitim, illegal und verfassungswidrig“.

Präsident Daniel Ortega ist nun für weitere fünf Jahre an der Macht. Für den Sieg in der ersten Wahlrunde des Kandidaten der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) waren nur 35 Prozentpunkte nötig. Den zweiten Platz nahm mit 30 Prozent der Stimmen der 80 Jahre alte Radiopublizist und Medienunternehmer Fabio Gadea von der oppositionellen Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) ein.

Der frühere Präsident Arnoldo Alemán konnte lediglich etwas mehr als sechs Prozent der Stimmen erringen. Am Wahltag kam Kritik darüber auf, dass die Arbeit der Wahlbeobachter behindert worden sei. Oppositionelle Kreise empörten sich darüber, dass Ortega überhaupt zu Wahl angetreten ist, weil die Verfassung eine Wiederwahl in Folge eindeutig verbietet.

„Es ist ein Sieg des Christentums, des Sozialismus und der Solidarität“, proklamierte Rosario Murillo, Ortegas Gattin und Sprecherin, die das Image ihres Gatten in der Öffentlichkeit aufbessert. Sein Konkurrent Gadea warf Ortega indessen einen „absolut dreisten Stimmenraub“ vor.

Tausende Nicaraguaner feierten auf den Straßen und Plätzen in Managua den Sieg des Präsidenten. Seine Beliebtheit bei den ärmeren Bevölkerungsschichten lässt sich vor allem auf die von ihm eingerichteten Sozialprogramme zurückführen, die weitgehend von Venezuela finanziert werden. Nach Hochrechnungen könnte Ortegas Sandinistenfront künftig im Parlament eine solche Mehrheit erlangt haben, dass er alleine partielle Verfassungsreformen durchsetzen könnte. Er braucht sich dann auch nicht mehr mit anderen Parteien zu verbünden.

Wie die Nichtregierungsorganisation Hagamos Democracia in Managua berichtete, sind am Wahltag sind, wie schon in den Tagen zuvor, vor allem in der Provinz Matagalpa im Norden Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern Ortegas ausgebrochen. In mehreren Wahllokalen wurde Feuer gelegt. Dagegen bestand Ortega darauf, dass der Wahltag ruhig und friedlich abgelaufen sei. Bei seiner Stimmabgabe kommentierte er: „Es ist das erste Mal, dass die Bürger Nicaraguas ohne Furcht zur Wahl gehen.“

Wahlbeobachter der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und aus der EU beanstandeten allerdings Unregelmäßigkeiten und massive Behinderungen ihrer Mitarbeiter. Sie seien oft am Zutritt zu den Stimmlokalen gehindert worden. Der Direktor der nicaraguanischen Gruppe Etica y Transparencia (EyT), Eduardo Courtney, pochte darauf, „Anzeichen des Betruges“ wahrgenommen zu haben. „Der Wahlprozess ist nicht gerecht, nicht ehrlich und nicht glaubwürdig“, kritisierte er vor der Presse in Managua. Die oberste Wahlbehörde werde keine vertrauenswürdigen Ergebnisse erhalten, da in den Wahllokalen keine Repräsentanten der Opposition zugegen waren.


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 Manipulationsvorwürfe bei Nicaragua-Wahl




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Nicaragua, Wahl, Daniel Ortega, Wiederwahl, Sandinisten, Sandinistische Befreiungsfront, Wahlbeobachter, Manipulation, Wahllokal, Sozialismus, Opposition, Unregelmäßigkeiten, Wahlbetrug, Stimmenraub, Unabhängige Liberale Partei