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Somalia: Niebel empfängt ranghohen Vertreter der Übergangsregierung

Meldung vom 08.11.2011

Zum ersten Mal ist ein Vertreter der Übergangsregierung aus Somalia zu Beratungen mit dem Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel eingetroffen. Vize­premier Mohamed Ibrahim wurde in Berlin empfangen.

Dirk Niebel erklärte, im Fokus der Gespräche habe die aktuelle Not­lage in Soma­lia und am Horn von Afrika gestanden. Er machte darauf aufmerksam, dass schon sehr viel internationale Nothilfe in das Land geflossen sei. Das größte Hindernis bleibe aller­dings die in­sta­bile Sicher­heits­lage. Um das Problem an der Wurzel anzugehen, müsse man eine poli­tische Lösung für Soma­lia finden – „nur so kann ein wirt­schaft­licher und gesell­schaft­licher Neu­an­fang ge­lin­gen.“ In der Zwischen­zeit forderte Niebel, dass den humanitären Organisationen freier Zugang zu den be­trof­fenen Men­schen gewährt werden muss.

Bei dem Gespräch versprach Dirk Niebel, bis zu 10 Mil­lionen Euro der in der Ver­gangen­heit mit Soma­lia ver­ein­barten, aber seit An­fang der 1990er-Jahre wegen der in­sta­bilen Situa­tion nicht um­ge­setzten Mit­tel frei­zu­geben und erklärte: „Wir unter­stüt­zen damit zum einen die Welt­er­näh­rungs­orga­ni­sa­tion bei Er­halt und Wie­der­auf­stockung von Vieh­beständen für von Hunger und Dürre gefähr­dete Bevöl­ke­rungs­teile in Süd­soma­lia, zum anderen Soma­li­land bei der Er­ar­bei­tung einer Ent­wick­lungs­stra­tegie für den nörd­lichen Landes­teil. Somali­land hat das Poten­zial zum Stabi­li­täts­anker in Soma­lia, benö­tigt aber Unter­stützung.“

Dirk Niebel unterstrich, dass die Bun­des­regie­rung den im Sep­tember 2011 ver­ab­schie­deten Projektplan der soma­lischen Über­gangs­regie­rung unterstützt: „Dort werden klar die Punkte be­nannt, auf die es bis zum Ende der Über­gangs­phase 2012 an­kommt: Sicher­heit, natio­nale Ver­söh­nung, gute Regie­rungs­führung, ein Ver­fassungs­prozess sowie natio­nale Wahlen. Zen­tral sind der Aus­bau des staat­lichen Gewalt­mono­pols und die Schaf­fung grund­legender rechts­staat­licher Struk­turen sowie die Sicherung der Menschen­rechte, ins­be­son­dere für Frauen und Kinder.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit“, bmz.de (Pressemitteilung)

Schlagwörter: Somalia, Dirk Niebel, BMZ, Übergangsregierung, Unterstützung, Berlin, Menschenrechte, Sicherheitslage, Somaliland, Entwicklung, Mohamed Ibrahim