Philippinen: Ex-Präsidentin Arroyo in Arrest

Nun wird sie doch zur Rechenschaft gezogen: Die bei der Bevölkerung aufgrund von Korruptionsverdacht äußerst unbeliebte ehemalige philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ist verhaftet worden. Sie wurde auf ihrem Krankenbett in einer Klinik in Manila unter Arrest gestellt. Die Anklage lautet auf Wahlfälschung. Bei Verurteilung wartet auf die Ex-Präsidentin eine lebenslange Gefängnisstrafe. Arroyo dürfe aus gesundheitlichen Gründen in der Klinik bleiben, gab Polizeiinspektor James Bucayu an. Ihr Zustand sei „erbärmlich“. „Sie ist in Polizeigewahrsam“, bestätigte er mit eigenen Worten. Ein Beamter habe vor ihrem Krankenhauszimmer Stellung bezogen.

Den Haftbefehl gegen Arroyo hatte Richter Jesus Mupas vom Landgericht Pasay in Manila erlassen. Nur wenige Stunden zuvor hatte eine Kommission der Wahlbehörde die 64-Jährige bezichtigt, die Ergebnisse der Senatswahlen im Jahr 2007 gefälscht zu haben – zugunsten ihrer Regierungsanhänger. Arroyo war von 2001 bis 2010 philippinische Präsidentin, jetzt bekleidet sie noch das Amt einer Abgeordneten im Kongress.

Einige Tage zuvor hatte die Ex-Präsidentin versucht, mit ihrem Mann auszureisen. Das Paar wurde jedoch von Beamten der Einwanderungsbehörde daran gehindert, in einen Flieger nach Singapur zu steigen. Zuvor aber hatte das Oberste Gericht die Ausreise allerdings genehmigt. Denn Arroyo hatte einen Antrag gestellt, zur medizinischen Behandlung nach Singapur und dann unter anderem nach Deutschland fliegen zu können. Sie kämpft den Angaben zufolge mit einer Knochenkrankheit und wurde am Flughafen im Rollstuhl sitzend mit einer Genickstütze gesehen.

Das Paar hatte einen weiteren Flug gebucht, später aber storniert. Arroyo soll in Anwesenheit ihres Mannes und eines Anwalts in ihrem Krankenzimmer in einer Klinik unter Arrest gestellt worden sein. Dort hält sie sich seit einigen Tagen auf. Gegen Arroyo haben bereits im Sommer 2011 Ermittlungen wegen Korruption während ihrer Präsidentschaft begonnen.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Sixto Brillantes, berichtete, Arroyo habe bisher keine Gegenbeweise zu den Anschuldigungen gegen sie erbringen können. Ein Anwalt der Ex-Präsidentin kommentierte die Vorwürfe jedoch als „eine hohe Form des Unrechts“. Ebenfalls unter Anklage stehen der ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission, Benjamin Abalos, sowie ein früherer Gouverneur einer Provinz im Süden der Philippinen.

Justizministerin Leila de Lima nannte das laufende Verfahren einen „echten Triumph der Justiz“. „Frau Arroyo ist gezwungen im Land zu bleiben und sich den Vorwürfen wegen Wahlbetrugs zu stellen“, sagte sie. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zur Klärung der umstrittenen Wahlen aus dem Jahr 2007.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

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