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Afghanistan: Stammesälteste stimmen strategischer Partnerschaft zu

 
Meldung vom 21.11.2011

Auf dem afghanischen Stammes-Gipfel haben sich die Clanchefs für eine weitere strategische Partnerschaft mit den USA entschieden. Die „Loya Dschirga“ hat sich damit hinter den Kurs von Präsident Karzai gestellt. In Dschalalabad gingen Studenten auf die Straße, um gegen den Verbleib amerikanischer Truppen im Land zu protestieren.

Hunderte Studenten haben am 20.11.2011 im ostafghanischen Dschalalabad gegen einen Verbleib amerikanischer Truppen in ihrem Land protestiert. Damit regierten sie auf die Entschlüsse der Versammlung von mehr als 2.000 afghanischen Delegierten, die am 19.11.2011 eine fortgesetzte Stationierung amerikanischer Soldaten nach dem geplanten Abzug der letzten internationalen Kampftruppen 2014 befürwortet hatten.

Damit gaben die Teilnehmer der sogenannten „Loya Dschirga“ (Große Ratsversammlung) erwartungsgemäß dem Präsidenten Hamid Karzai Rückendeckung, der seit neun Monaten mit den Vereinigten Staaten über eine strategische Partnerschaft debattiert. Zugleich stellten die Stammesvertreter nach viertägigen Beratungen eine Liste weitreichender Bedingungen für ein entsprechendes Abkommen auf. So verlangten sie, dass Amerikaner, die gegen afghanische Gesetze verstoßen, im Land verurteilt werden sollten und auch dort in Haft sitzen müssten. Zudem sei es amerikanischen Truppen untersagt, eigenständig nächtliche Hausdurchsuchungen durchzuführen und Verdächtige festzunehmen, hieß es in der Abschlusserklärung.

Karzai hatte die Versammlung einberufen, um seine Position vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember zu festigen. Kritiker bemängelten, dass Karzai lediglich seine Anhänger einberufen und ihnen die Inhalte der Abschlusserklärung vorgegeben habe. Parlamentarier betitelten die „Loya Dschirga“ als verfassungswidrig und bezichtigten den Präsidenten, das Abgeordnetenhaus zu umgehen, in dem keine sichere Mehrheit mehr hinter ihm stehe.

In den afghanischen Medien wurde die Versammlung überwiegend kritisch kommentiert und etwa als „groß angelegte Werbekampagne eines Präsidenten und einer Regierung“ definiert, „die verzweifelt versuche, ihre verlorene Legitimität zurückzugewinnen.“ Karzai verkündete, er werde die Empfehlungen, die keinen bindenden Charakter haben, umsetzen. Es bestehen allerdings Zweifel darüber, ob er diese gegenüber Washington durchsetzen kann. Die Frage der Immunität amerikanischer Soldaten stand auch im Fokus der Beratungen Amerikas mit dem Irak und bewirkte unter anderem ein Scheitern der Verhandlung über eine amerikanische Militärpräsenz im Irak.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Afghanistan, Loja Dschirga, Stammes-Gipfel, Proteste, Strategische Partnerschaft, Afghanistan-Konferenz, Bonn, Kabul, Werbekampagne, USA, Große Ratsversammlung, Abzug, Immunität, Dschalalabad, Studenten, Hamid Karzai