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Mexiko: Präsident Calderón beim Strafgericht in Den Haag angeklagt

Meldung vom 28.11.2011

Der seit Jahren andauernde Drogenkrieg in Mexiko, der trotz aller militärischen Maßnahmen nicht eingedämmt werden konnte, sorgt für wachsende Proteste in der Bevölkerung. Jetzt haben Menschenrechtsaktivisten eine Anklage gegen den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón, mehrere Regierungsbeamte und einige der meistgesuchten Drogenbandenchefs bei dem Internationalen Strafgericht in Den Haag eingereicht. Die Regierung habe die Tötung, Entführung und Folter von Zivilisten durch die Kriminellen zugelassen und sei nicht aktiv geworden.

„Wir wollen, dass die Ankläger prüfen, ob es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt, und ob der Präsident und andere Offizielle verantwortlich sind“, forderte die mexikanische Anwältin Netzai Sandoval, die gemeinsam mit anderen Aktivisten ihre Beschwerde in Den Haag einreichte.

Im mexikanischen Drogenkrieg kamen mehr als 45.000 Menschen ums Leben. Die mexikanische Regierung hat eine Mitverantwortung an den Kämpfen zwischen rivalisierenden Banden abgelehnt. Eine Untersuchung der Vorgänge durch das Haager Strafgericht könnte Jahre in Anspruch nehmen, heißt es von Juristen.

Erst vergangene Woche sind im Zentrum der mexikanischen Millionenstadt Guadalajara 26 Leichen entdeckt worden. Die Männer seien gefesselt gewesen und offenbar brutal hingerichtet worden, gab die Polizei an. Die Ermordeten wurden in drei Fahrzeugen gefunden.

Bei den Leichen handelt es sich offenbar um Opfer im Krieg zwischen den Drogenkartellen des Zetas- und des Sinaloa-Clans. Den Opfern war mit Öl „Milenio Zetas“ oder „Milenium“ auf die Brust geschrieben. Ein Polizist erklärte, das müsse man als eine Mitteilung der Killer verstehen – die Hinrichtungen seien offenbar von den Zetas und der mit dem Kartell kooperierenden Milenio-Gruppe durchgeführt worden. Mexikanische Drogenkartelle hinterlassen häufig Botschaften, um sich zu Taten zu bekennen und Gegner so in Schrecken zu versetzen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Mexiko, Strafgerichtshof, Den Haag, Anklage, Felipe Calderón, Drogenkrieg, Menschenrecht, Menschenrechtsaktivisten, Drogenclans, Drogenkartelle, Guadalajara, Leichen, Hinrichtungen, Zetas, Sinaloa