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Afghanistan-Konferenz: Keine Mitsprache der Zivilgesellschaft

 
Meldung vom 05.12.2011

Die Afghanistan-Konferenz in Bonn tagte am 5.12.2011 mit einem großen Aufgebot an führenden Politikern und Delgationen aus mehr als 85 Ländern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte kurz zuvor die Regierung in Kabul dazu aufgefordert, die Anstrengungen zur Einführung von Reformen und zur Bekämpfung der Korruption deutlich zu verstärken. Bei einem Abendessen mit 180 Teilnehmern der Konferenz versprach er dem Land im Gegenzug eine langfristige Unterstützung der Staatengemeinschaft.

„Wir werden Afghanistan nach 2014 nicht vergessen“, bekräftigte Westerwelle. Doch statt militärischer Hilfe stünden künftig Wiederaufbau und Entwicklung des Landes im Mittelpunkt des deutschen Engagements. Weiterhin bedauerte Westerwelle die Absage Pakistans. Aber von der Teilnahme eines Landes hänge nicht der Erfolg der Konferenz ab. Westerwelle betonte, man werde keine militärische, sondern nur eine politische Lösung in Afghanistan erreichen.

Vertreter aus 85 Ländern verhandelten zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz in Bonn über die Zukunft des Landes nach dem Abzug der internationalen Truppen Ende 2014. Nach den Worten von Finanzminister Omar Sachilwal sei Afghanistan jährlich auf etwa sieben Milliarden Dollar aus dem Ausland angewiesen, um für Sicherheit und Entwicklung aufkommen zu können. Präsident Hamid Karzai gab am Vorabend der Konferenz zu, sein Land sei ein schwieriger Partner. Trotzdem unterstrich er: „Afghanistan hält an den versprochenen Reformen fest.“

Zu der Weiterentwicklung Afghanistan gibt es viele skeptische Stimmen und die Szenarien, die für die Zukunft entworfen werden, stimmen nicht optimistisch. Besonders zivile Gruppierungen wie die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass die Bevölkerung keinen Zugang zu Entscheidungsebenen hat und damit auch nicht mitbestimmen kann, welchen Kurs das Land einschlagen wird.

Inzwischen ist offensichtlich, dass sich in all den zehn Jahren unter Hamid Karzais Führung keine auch nur halbwegs funktionierenden demokratischen Kräfte entwickelt haben. Statt dem Präsidenten und der Regierung effektive Leitplanken geben zu können, ist das Parlament als Ausdruck des Volkswillens bis heute ohne Profil und bedeutungslos geblieben.

Afghanistan krankt heute an einer stark auf „Patronage“ basierenden personifizierten Politik. Das sieht man besonders an Präsident Karzai. In dem auf ihn zugeschnittenen System steht seine politische Macht und die befreundeter Warlords und Clans im Mittelpunkt. Unabhängige Institutionen und vor allem politische Parteien bleiben am Rande des Geschehens mit Ausnahme jener, die bewaffnete Gruppen repräsentieren.

Bis heute hat Präsident Karsai keine eigene organisierte politische Basis gebildet. Er verweigerte stets, eine eigene Partei zu gründen oder einer beizutreten. Doch zugleich ist er der alleinige Entscheidungsträger über die Gouverneure der Provinzen, die folglich auch nur ihm Rede und Antwort stehen müssen. Die gewählten Provinzräte verfügen dabei über noch weniger Gewalt als das nationale Parlament.

In dieser Politik wurde er von der US-Regierung unterstützt, die einen direkten Draht zu einem mächtigen Präsidenten einer Berücksichtigung konkurrierender parlamentarischer Interessen vorzieht. Von Beginn an hat Washington mit diskreditierten Warlords geliebäugelt, anstatt demokratische Kräfte aufleben zu lassen. Genau das könnte sich rächen.

So stützt sich Karzais Macht weniger auf die Überzeugung der Bevölkerung und anerkannter neutraler staatlicher Strukturen, als vielmehr auf die Waffen und die Rückdeckung der NATO, das Geld der internationalen Gemeinschaft sowie auf einige Warlords, die von seiner Herrschaft profitieren und dabei die Sicherung ihres Einkommens sowie juristische Straffreiheit im Blick haben.

So hält Karzai die afghanischen Institutionen klein und setzt alle Mittel dafür in Bewegung, dass sich keine institutionelle Macht jenseits des Präsidenten und seiner Günstlinge bilden kann. Statt der Bevölkerung einen Raum für Mitsprache, Teilhabe, Gerechtigkeit und staatlichen Schutz zu geben, wird sie einem von den Interessen begünstigter Clans und notorischer Kriegsverbrecher okkupierten, pseudodemokratischen Staatsgebilde ausgesetzt.

Es ist daher kein Wunder, dass sich Afghanen von dem Experiment mit der Demokratie und dessen westlichen Protagonisten enttäuscht abwenden. Da der Westen in seinem militärischen Kampf gegen die Taliban und bei seinen eigenen Abzugsplänen von der Mithilfe der Warlords und Karzai-Günstlinge abhängt, hat er kein Druckmittel mehr in der Hand, um eine bessere Regierungsführung zu erzwingen.

Stattdessen soll das Karzai-System nun durch die massive Aufrüstung und Ausdehnung afghanischer Militär- und Polizeikräfte geschützt werden. Angesichts der Zahlungsmüdigkeit der westlichen Allianz sollen die Afghanen jetzt mit vermindertem Kostenaufwand das leisten, wozu besser ausgestattete internationale Kräfte nicht in der Lage waren.

Sollte dem schwachen afghanischen Staat der Geldhahn zugedreht werden, wird er sich seinen aufgeblähten Sicherheitsapparat nicht mehr leisten können. Das schlimmste Szenario wäre dann der Ausbruch erneuter Kämpfe zwischen Warlord-Fraktionen wie zur Herrschaftszeit der Mudschaheddin 1992 bis 1996.

Ein kleines Hoffnungssignal senden die jungen Afghanen und Afghaninnen aus. Trotz aller Widrigkeiten erhielten sie eine gezielte Ausbildung und sind heute hochqualifiziert. Doch wenn diese Menschen sich nicht konstruktiv für das Gemeinwohl einsetzen können, sondern sich entweder korrupten Patronagenetzwerken unterwerfen oder das Land verlassen müssen, dann sind auch diese Hoffnungsträger bald verschwunden.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Afghanistan, Afghanistan-Konferenz, Hamid Karzai, Patronage, NATO, USA, Guido Westerwelle, Zivilbevölkerung, Nichtregierungsorganisationen, Parteien, Parlament, Volkswillen, Demokratie, Sicherheitsapparat, Bonn, Warlords, Reformen, Korruption, Bevölkerung