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Indien: Regierung will Facebook zur Zensur zwingen

Meldung vom 08.12.2011

Viele Inder schreiben sich im Internet ihren Ärger und ihre Unzufriedenheit über die Korruption im Land von der Seele. Gerade im Sommer wurde viel Kritik in sozialen Netzwerken geäußert. Bei der indischen Regierung stößt das auf großes Missfallen. Sie fordert nun von Facebook und Twitter, beleidigende Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Alle Inhalte sollen von den Internetdiensten stärker kontrolliert werden. Damit hat die Regierung einen Aufschrei in der Internetgemeinde des Landes hervorgerufen, deren rund 100 Millionen Nutzer sich gegen eine mögliche Zensur zur Wehr setzen.

Informationsminister Kapil Sibal hatte Vertreter von Facebook, Google, Microsoft und Yahoo einberufen, um die Entfernung von Bildern und Aussagen zu fordern, die die Regierung als anstößig bewertet. Die Unternehmen seien aber auf seine Forderung nicht eingegangen, erklärte der Minister.

Facebook gab aber bekannt, dass es die Bemühungen der Regierung grundsätzlich akzeptiert. Inhalte, die die Unternehmensrichtlinien durchbrächen, würden gelöscht. Das weltweit größte soziale Netzwerk versicherte seine weitere Zusammenarbeit mit den indischen Behörden. Google und Yahoo schwiegen dazu.

Ursache für die neue Maßnahme der indischen Regierung war offenbar eine Protestbewegung gegen Korruption in diesem Sommer. Nach Skandalen, bei denen es um Milliarden-Summen ging, zogen Zehntausende auf die Straße und drückten ihren Ärger aus. Durch soziale Netzwerke wie Bloggs wurden Impulse und Protestaufrufe verbreitet. Die Regierung, in der Form unter Druck gesetzt, stimmte einem schärferen Antikorruptionsgesetz zu.

Bereits im Vorjahr hatte Indien von dem Blackberry-Hersteller Research In Motoin (RIM) Einsicht in Mails verlangt. Wegen Sicherheitsbedenken hatte die Regierung das Unternehmen mit einem Verbot des Smartphones unter Druck gesetzt. Extremisten könnten die Technik zur Vorbereitung von Anschlägen missbrauchen, hatte es geheißen. Anfang des Jahres gestattete Blackberry zumindest das Mitlesen von Privatkunden-Mails.

Den neuerlichen Vorstoß bei sozialen Netzwerken führt Informationsminister Sibal darauf zurück, dass die Befindlichkeiten der verschiedenen religiösen Gruppen geschützt werden müssten: „Unser kulturelles Ethos ist sehr wichtig für uns.“ Es ginge dabei nicht um Zensur.

Blogger und Twitter-Nutzer in der weltgrößten Demokratie sind da anderer Meinung. Eine Filterung von Inhalten vor der Veröffentlichung sei gleichbedeutend mit einer Beschneidung der freien Meinungsäußerung. Und zudem gäbe es dabei technische Schwierigkeiten. „Eine Vorfilterung ist unmöglich“, kritisierte der Experte für Netzsicherheit, Vijay Mukhi. „Es gibt keine Technologie, die feststellen könnte, ob Inhalte beleidigend oder anstößig sind.“

Anders als im Nachbarland China steht den Internetnutzern in Indien der Netzzugang weitgehend frei. Soziale Netzwerke werden von Regierungen aber zunehmend kritisch observiert. Das bezieht sich besonders auf ihren Einfluss auf Massenbewegungen wie beim Arabischen Frühling oder den Londoner Krawallen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Financial Times“, ftd.de

Schlagwörter: Indien, Zensur, Facebook, Google, Microsoft, Twitter, Yahoo, Informationsminister, Kapil Sibal, Internet, Netzwerk, Meinungsfreiheit, Krawalle, Proteste, Korruption, Filterung, Blackberry, Beschneidung, Bloggs, Blogger