Nur gute Nachrichten aus Rumänien

Die oberste Parlamentskammer Rumäniens, der Senat, ist neuerdings sorgenvoll um die psychische Gesundheit des Volkes bemüht. So wurde nun ein Gesetz beschlossen, das, falls es in Kraft tritt, das neue EU-Land in dunkelste Zeiten der Diktatur zurück versetzen könnte: Nachrichten in Fernsehen und Radio sollen ab sofort zur Hälfte positive Themen beinhalten.

Zu viele schlechte Nachrichten schadeten der Seele, meinte der Gesetzesinitiator Ioan Ghise und zitierte als Beweis Studien aus Nordkorea. Verwunderlich ist dabei, dass Ghise Mitglied der Nationalliberalen Partei (PNL) des Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu ist, der gegen dieses Gesetz ist.

Um die Beschneidung der Presse mit ausreichender Rückenstärkung durchzusetzen, hat Ghise sich sogar mit dem Ultranationalisten Gheorghe Funar verbündet. Funar, der während seiner Amtszeit als Bürgermeister im siebenbürgischen Klausenburg (1992 bis 2004) die ungarische Minderheit in Bedrängnis brachte, ist Co-Autor dieses Gesetzesentwurfs.

Die schlechteste Nachricht dabei ist die Tatsache, dass der Senatsbeschluss einstimmig ausfiel, in wenigen Minuten, in einer Sitzung mit 36 Tagesordnungspunkten, die laut Senatsprotokoll genau eine Stunde und 45 Minuten währte. Wie war das möglich, dass wirklich keiner der 137 Senatoren dagegen stimmte?

Die Sommerloch-Atmosphäre in Bukarest habe offenbar dazu beigetragen. „Es herrschte Ferienstimmung“, sagte Peter Eckstein-Kovacs, einer der Vorkämpfer für Menschenrechte in Rumänien, der Süddeutschen Zeitung, „vor der Sitzung fragte man sich, ob wir überhaupt beschlussfähig seien, denn es waren nicht alle Senatoren da. Also bin ich weggegangen und habe gar nicht mit abgestimmt.“

Das Gesetz würde ohnehin nie zur Anwendung kommen, denn es widerspricht der in der rumänischen Verfassung verankerten Pressefreiheit – und EU-Grundsätzen sowieso. Zwar hatte das Abgeordnetenhaus das Gesetz zurückgewiesen, aber entscheidend ist in diesem Fall das Votum im Senat.

Falls Rumänien Brüsseler Kriterien nicht unterlaufen will, wird das Verfassungsgericht dieses Gesetz kippen – oder vielleicht wird Präsident Traian Basescu seine Unterschrift verweigern. Basescu könnte damit seine gestörten Beziehungen zur Presse bereinigen. Da er mehrmals Journalisten beschimpft hatte, wurde seine Popularität erheblich in Mitleidenschaft gezogen.

Die Frage ist, ob die EU-Kommission all dies in ihrem für Juli angekündigten Rumänienbericht deutlich bemängeln wird. Basescu hatte sich eigentlich darauf eingestellt, dass Brüssel die Fortschritte in seinem Land diesmal eher gnädig bewerten werde.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de