Südafrika: Klimagipfel – Magere Ergebnisse nach langen Nächten

 
Meldung vom 12.12.2011

Der UN-Klimagipfel in Durban konnte sich nach zähen Verhandlungen und durchwachten Nächten nur auf einen Zeitplan für ein neues Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung verständigen. Die entscheidenden Fragen wurden aber nicht konkret angegangen. Jedoch haben dem Vertrag erstmals alle wichtigen Produzenten von Treibhausgasen wie die USA und China zugestimmt und sie sollen in dem zukünftigen Abkommen zum Kampf gegen den Klimawandel auch verpflichtet werden. Allerdings soll dieses Abkommen erst im Jahr 2020 bindend werden, so lautete der Beschluss in der südafrikanischen Stadt. Eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2017 wurde dagegen von allen Ländern einstimmig befürwortet.

In dem Kyoto-Protokoll haben sich Staaten wie Deutschland erstmals zu einer verbindlichen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Das Kyoto-Protokoll wäre 2012 ausgelaufen. Zudem beschlossen die Staaten die Einrichtung eines Fonds, mit dem armen Ländern geholfen werden soll, die Auswirkungen des Klimawandels in den Griff zu bekommen. Umweltschützer verbargen nicht ihre Enttäuschung über die Ergebnisse des Marathongipfels. Staaten, die am meisten unter dem steigenden Meeresspiegel zu leiden haben, bezeichneten das Ergebnis als eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Gastgeber Südafrika zeigte sich dagegen optimistisch. „Wir haben Geschichte geschrieben“, unterstrich Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane am Ende der Konferenz. Mit den Plänen solle die Zukunft der Erde für die Generation der Kinder und Enkelkinder zum Positiven gewendet werden.

Die etwa 190 Staaten einigten sich nach sehr kontroversen Diskussionen auf den Kompromiss, der Südafrika vor einem peinlichen Gesichtsverlust bewahrte. Alle Einzelheiten der Beschlüsse könnten erst in den kommenden Tagen öffentlich eingesehen werden, erklärte ein Sprecher der Vereinten Nationen. Die Chefin des UN-Klimasekretariates, Christiana Figueres, gab zu, dass die Schlussformulierungen für den rechtlichen Rahmen eines künftigen Abkommens nicht eindeutig seien. „Über die Bedeutung muss noch entschieden werden.“ Die Arbeit an dem neuen Abkommen soll im kommenden Jahr begonnen werden. Bis 2015 soll eine Einigung erzielt werden. Die rechtlich verbindlichen Vereinbarungen sollen 2020 in Kraft treten.

Umweltschützer bemängelten, dass mit Streitereien über Detailfragen wertvolle Zeit vergeudet worden sei. Die Staaten wären nicht auf neue Ziele zur Kürzung der Treibhausgase eingegangen. Nach Einschätzung von Greenpeace ist das neue Abkommen rechtlich kaum bindend. Die Klimakonferenz hätte die Verhandlung lieber auf das kommende Jahr vertagen sollen, um in Ruhe weiterzuverhandeln, bis ein gutes Ergebnis erzielt worden wäre, meinte Klimaexperte Martin Kaiser.

Über die genaue Formulierung der Vereinbarung debattierten die Europäische Union, Indien, China und die USA bis zuletzt. Die sogenannte Durban-Plattform soll ein „neues Protokoll, ein anderes Rechtsinstrument oder ein vereinbartes Ergebnis mit Rechtskraft“ ins Leben rufen. Diese Formulierung nahmen alle Parteien zum Anlass, endlich einen Verhandlungserfolg erzielt zu haben. Der britische Klimaminister Chris Huhne sagte sogar überschwänglich, es handele sich um einen großen Erfolg für die europäische Diplomatie. Auch der US-Vertreter Todd Stern gab sich zufrieden.

Einzelheiten zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls blieben leider auch in der Schwebe. Länder wie die USA beteiligen sich beispielsweise nicht daran. Die erste Phase des Abkommens baut auf eine Verringerung der Treibhausgase zwischen den Jahren 2008 und 2012. Die zweite Phase soll bis 2017 dauern. Delegierte der Europäischen Union erklärten, Juristen müssten den Plan auf die bestehenden Gesetze abstimmen.

Bei dem geplanten Fonds zur Bewältigung des Klimawandels wurden zumindest klare Ergebnisse formuliert. Woher aber die bis zu 100 Milliarden Dollar im Jahr kommen sollen, ist nicht festgelegt worden. Ein Vorschlag, von der Schifffahrtsbranche Gebühren für Treibhausemissionen zu erheben, rief so viel Widerstand hervor, dass er im Schlusstext weggelassen wurde. Die UN hatte im vergangenen Monat darauf aufmerksam gemacht, dass bei Verzögerungen der Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen das Ziel nicht mehr eingehalten werden könne, den durchschnittlichen Anstieg der Temperaturen um zwei Grad einzuschränken.


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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Reuters“, reuters.com