Rumänien: Krawalle und Proteste in Bukarest

Tausende Menschen sind in Bukarest und in anderen Städten Rumäniens auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die Regierung und die Sparmaßnahmen zu demonstrieren. Dabei kam es zu heftigen Ausschreitungen. Derzeit wächst die Wut und Empörung über die Politiker und das rigorose Sparprogramm von Tag zu Tag. Das Land muss den Forderungen des Internationalen Währungsfonds nachkommen.

Die Volksmenge ist außer sich. Demonstranten durchbrechen die Blockaden der Polizisten, Steine, Ziegel und Molotow-Cocktails werden geworfen. Das alles spielt sich auf dem Universitätsplatz im Zentrum von Bukarest ab. Dort werden vier Polizisten und ein Kameramann eines privaten Fernsehsenders von Steinen getroffen und schwer verletzt. Die Sicherheitsbeamten reagieren mit Tränengas. Bis spät in die Nacht halten die Krawalle an. Immer wieder werden einzelne Randalierer festgenommen.

In Rumänien dauern die Protestkundgebungen gegen die Machthaber, aber auch gegen das gesamte politische System des Landes, mittlerweile schon zwei Wochen an. Nach Angaben der Polizei gingen am neunten Tag der Kundgebungen landesweit etwa 2.000 Menschen auf die Straße, in Bukarest versammelten sich am Universitätsplatz zur Spitzenzeit rund 400 Menschen.

Die in Bukarest versammelten 2.000 Gewerkschaftler, Lehrer, Krankenschwestern und ehemaligen Armee-Angehörige forderten den Rückzug der Regierung. Aus Protest gegen massive Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen wird nun schon seit rund zwei Wochen gegen Präsident Traian Basescu und Ministerpräsident Emil Boc demonstriert.

Boc entließ nun seinen Außenminister, dessen Äußerungen über Regierungskritiker als herablassend eingestuft wurden. Auch wurde ein beliebter Gesundheitspolitiker erneut eingesetzt, dessen Rücktritt landesweite Proteste bewirkt hatte. Als Außenminister wurde in aller Schnelle Christian Dianescu nominiert.

Doch all diese Maßnahmen besänftigen die gut 500 Demonstranten überhaupt nicht. Die Empörung wächst und wächst. Immer wieder erschallt der Ruf: „Weg mit der Regierung“. An den Demonstrationen auf dem Universitätsplatz in Bukarest nehmen hauptsächlich Studenten, Sozialhilfebezieher, Beamte und Rentner teil. Sie alle haben die finanziellen Einschnitte der rechtsliberalen Regierungskoalition unter Premierminister Emil Boc besonders hart zu spüren bekommen. Die Beamtenlöhne wurden über Nacht um 25 Prozent gemindert, Pensionen und Sozialleistungen schmerzhaft gekürzt.

Verschärfend wirkt sich auch die Tatsache aus, dass das Leben in Rumänien teurer geworden ist, denn die Regierung hat auch die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent angehoben. Auf der Straße bekommt man die Einzelschicksale der Menschen zu hören: „Die Armut hat mich hierher getrieben, ich habe seit zwei Wochen mein Behindertengeld nicht bekommen. Es sind ja nur 50 Euro pro Monat“. Ein anderer klagt: „Sie sagen immer, dass Land hat kein Geld. Ich sage, das Land hat Geld, denn wir zahlen für einen Präsidenten und seine dummen Minister.“ Noch ein anderer berichtet: „Nach 37 Jahren Arbeit hab ich 200 Euro Pension. Jetzt haben sie mir 10 Euro weggenommen.“ Viele Rumänen haben den Eindruck, dass auf ihre Kosten gespart wird, während die politische Elite des Landes in Saus und Braus lebt.

Während die sogenannten kleinen Leute stark unter Druck geraten und unzufrieden mit der Regierung sind, ist der IWF, der Internationale Währungsfonds, mit den Sparmaßnahmen hoch zufrieden. Rumänien hat alle Auflagen erfüllt, die für den Notkredit im Jahr 2009 in der Höhe von 20 Milliarden Euro vorgesehen waren. Die wirtschaftliche Situation des Landes hat sich auch stabilisiert, doch die Mehrheit der Bevölkerung kann das nicht spüren. Daher könnte die jetzige Situation bei den Parlamentswahlen im kommenden November das Ende für die Regierungsparteien bedeuten.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ORF“, orf.at

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