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Rumänien: Expremierminister Nastase zu 2 Jahren Haft verurteilt

 
Meldung vom 31.01.2012

Es ist die aufsehenerregendste Haftstrafe, die in Rumänien jemals gegen einen ranghohen Politiker verhängt wurde: Der ehemalige Ministerpräsident und Sozialdemokrat Adrian Nastase wurde wegen Korruption zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. In der Geschichte Rumäniens seit 1989 ist das die dramatischste Maßnahme gegen einen führenden Politiker.

Am Montag, den 30.01.2012, verlas der Oberste Gerichtshof in Bukarest das Urteil über den ehemaligen Ministerpräsidenten Adrian Nastase von den Sozialdemokraten (PSD): Zwei Jahre Haft sollen auf den Politiker warten. Laut Medienberichten wurde die Strafe ohne Bewährung verhängt; das Nachrichtenportal Hotnews meldete hingegen eine Verurteilung auf Bewährung. Hintergrund für die durchgreifenden Maßnahmen der Justiz sind die wiederholt vorgebrachten Forderungen der EU nach einem schärferen Vorgehen gegen die in Rumänien stark verbreitete Korruption.

Nastase soll seine Wahlkampagne 2004 mit illegalen finanziellen Mitteln bezahlt haben. Dafür soll er umgerechnet 1,6 Mio. Euro aus dem Budget des Bauinspektorats enteignet haben. Nastase teilte mit, er werde gegen das Urteil Einspruch erheben. Der prominente Politiker hatte mehrmals beteuert, Opfer eines politischen Komplotts zu sein, der „auf Befehl“ des rechtsliberalen Präsidenten Traian Basescu geschmiedet wurde.

In einem weiteren Korruptionsprozess konnte Nastase eine „Erbschaft“ von 400.000 US-Dollar nicht ausreichend begründen, wurde aber im Dezember 2011 wegen mangelnder Beweise freigesprochen. Auf Nastase wartet womöglich noch ein weiteres Verfahren: 2004 war die Anti-Korruptionsbehörde DNA auf die äußerst niedrige Kaufsumme von 11.000 Euro aufmerksam geworden, die Nastases Anwaltsbüro 1998 für ein Grundstück im Zentrum von Bukarest bezahlte. Schätzungen belaufen sich auf einen 25 Mal höheren Wert für dieses Grundstück. In einem dritten Prozess wird ihm vorgeworfen, in Bukarest eine Villa unter dem Marktpreis gekauft und die Chefin der Baufirma im Gegenzug mit einem einflussreichen Posten bedacht zu haben.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com

Schlagwörter: Rumänien, Adrian Nastase, Haft, Haftstrafe, Oberster Gerichtshof, Bukarest, Wahlkampagne, Komplott, Bestechung, Korruption, Traian Basescu, EU, Forderungen, Justiz, Vetternwirtschaft, Anti-Korruptionsbehörde, DNA