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Rumänien: Regierung stolpert erneut über Sparpolitik

 
Meldung vom 06.02.2012

Erneut ist die rumänische Regierung ins Wanken geraten. Der rumänische Regierungschef Emil Boc hat am Montag, den 06.02.2012, den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Über Wochen protestierten aufgebrachte Bürger gegen eine harte Sparpolitik. Zunächst wurde nur der Außenminister zum Rücktritt gezwungen.

Boc begründete seine Entscheidung, die bei einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung bekanntgegeben wurde, mit der Hoffnung, damit „die politische und soziale Situation im Land zu entspannen“.

Die Mitte-rechts-Regierung konnte sich laut Umfragen zuletzt nicht mehr auf das Vertrauen der Bevölkerung stützen. Die Opposition verlangte Neuwahlen. Boc appellierte an das Parlament, baldmöglichst eine neue Regierung zu wählen.

Im Januar waren über Wochen zehntausende Menschen aus Wut über die unmenschlichen Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen. Dabei machten sich die Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest auch für den Rücktritt von Präsident Traian Basescu stark.

Nachdem es im Anschluss an Proteste zu Gewaltausbrüchen gekommen war, hatte Außenminister Teodor Baconschi die Demonstranten beschimpft, woraufhin Boc nicht anders konnte, als ihn aus seinem Amt zu entlassen und sich bei der Bevölkerung für die „Entgleisungen“ zu entschuldigen. Baconschi hatte die Demonstranten des Vandalismus beschuldigt und „von gewalttätigen und ungeeigneten Primitiven“ gesprochen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Rumänien, Bukarest, Regierung, Rücktritt, Emil Boc, Regierungschef, Demonstranten, Teodor Baconschi, Außenminister, Sparmaßnahmen, EU, Neuwahl