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Rumänien: Weitere Proteste gegen neue Regierungsbesetzung

 
Meldung vom 10.02.2012

In Rumänien ist Mihai Ungureanu zum neuen Regierungschef ernannt worden. Die Opposition wandte sich schon im Vorfeld der Wahl gegen die Kandidatur des ehemaligen Chefs des Auslandsgeheimdienstes.

Doch trotz der innenpolitischen Proteste wurde der bisherige rumänische Auslandsgeheimdienst-Chef Mihai Ungureanu zum neuen Regierungschef ernannt. Das Parlament in Bukarest wählte den 43-Jährigen zum Nachfolger des bürgerlichen Politikers Emil Boc. Dieser hatte einige Tage zuvor auf Druck seiner Partei PDL seinen Rücktritt erklärt.

Die Opposition aus Liberalen und Sozialisten hatte scharfe Kritik an Ungureanus Nominierung durch den Staatspräsidenten geäußert. Beide Fraktionen boykottierten die Wahl.

Der parteilose Ungureanu ist Historiker und Karrierediplomat. Von 2004 bis 2007 bekleidete er das Amt des Außenministers. Künftig wird er ein 18-köpfiges Kabinett leiten. Er stellte eine pragmatische Politik ohne „unrealistische Versprechen“ in Aussicht. Er machte damit Andeutungen auf die harten Sparvorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU.

Die Vorgängerregierung unter Emil Boc hatte im Zuge ihrer Sparpolitik massiv an Rückhalt verloren. Landesweit brachen Massenproteste aus. Schließlich ordnete seine Partei PDL einen Regierungswechsel an. Sie hofft nun, mit dieser Strategie bis zur Parlamentswahl im November aus dem Umfragetief herauszukommen.

Ungureanu gab an, er schlage einen pragmatischen Regierungsstil vor, in dem sich jeder Bürger wiedererkennen könne. „In schweren Zeiten mache ich keine unrealistischen Versprechungen“, proklamierte er.

Alle bisherigen PDL-Minister wurden ausgewechselt, während die Minister des Koalitionspartners Ungarn-Partei (UDMR) und weitere Nicht-PDL-Politiker im Amt blieben. Die neun neuen Minister aus der PDL stehen den wirtschaftlich bedeutenden Ressorts vor, darunter Finanzen und Wirtschaft.

Ungureanu wirbt damit, die Ressorts mit sehr jungen Politikern zu besetzen: Ihr Durchschnittsalter liegt bei 38 Jahren, die beiden jüngsten Minister sind 31. „Seht her, wie jung sie sind“, präsentierte Ungureanu im Parlament stolz sein neues Kabinett. Im Amt des Vize-Premierministers halten konnte sich Bela Marko, Politiker der Ungarn-Partei UDMR.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Rumänien: Ungureanu ist neuer Regierungschef




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Massenproteste, Sparpolitik, Umfrage, PDL, Minister, Regierungschef, Bukarest, Opposition, Geheimdienst, Auslandsgeheimdienstchef, Diplomat, Historiker, Internationaler Währungsfonds, IWF, Parlament, Mihai Ungureanu, Emil Boc