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Somalia: Große Somalia-Konferenz – Kleines Zeitfenster

 
Meldung vom 24.02.2012

Zum ersten Mal nach 20 Jahren Bürgerkrieg und Terror in Somalia erkennt die internationale Gemeinschaft eine realistische Chance zur Stabilisierung der Lage in dem gescheiterten afrikanischen Staat.

Ein neuer politischer Prozess mit einer neuen Regierung soll dafür die Basis legen, westliche finanzielle Unterstützung soll die Stabilisierung fördern und die Not der Bevölkerung lindern. Jahrzehntelang habe die Welt sich nur dafür eingesetzt, das Schlimmste zu verhindern, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton auf einer internationalen Somalia-Konferenz in London. „Jetzt können wir uns wieder fragen, was wir aufbauen können.“

Der somalische Ministerpräsident Abdiweli Mohammed Ali befürwortet ein erweitertes militärisches Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen Terroristen in Somalia. „Wir heißen gezielte Luftschläge gegen Al-Kaida in Somalia willkommen“, sagte er. Der Terrorismus in Somalia sei ein weltweites Problem. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen einen gemeinsamen Feind“, stellte er zum Abschluss der Londoner Konferenz fest, an der Vertreter von mehr als 50 Nationen und internationalen Organisationen teilgenommen hatten.

Der britische Premierminister David Cameron gab zu bedenken, es gehe nicht vorrangig darum, westliche Soldaten nach Somalia zu schicken. „Wir wollen einen geordneten politischen Prozess sehen“, sagte er. In der in London verabschiedeten Abschlusserklärung der Konferenz konnte man sich darauf einigen, dass keine weitere Verlängerung der Amtszeit der vom Westen gestützten Übergangsregierung in Mogadischu toleriert werde. Somalia müsse nun eine neue Verfassung entwerfen und ein neues Parlament bilden. Es sei außerdem vorgeschrieben worden, dass 30 Prozent Frauen ins Parlament berufen werden müssen. Eine neue Regierung müsse frei von Korruption sein, so Cameron.

Cameron appellierte an Weltgemeinschaft, nicht wegzuschauen. „Es geht uns alle an“, sagte er. In dem Land würden viele junge Menschen von den mit der Al-Kaida verbündeten Al-Schabaab-Milizen in den Radikalismus und Terrorismus getrieben. Piraten breiteten sich fast nach Belieben aus, könnten wichtige Handelsrouten gefährden und Touristen verschleppen. „Das bedroht die Sicherheit der ganzen Welt“, warnte Cameron.

Die teilunabhängigen Regionen Puntland und Somaliland hätten ihre Bereitschaft ausgedrückt, festgenommene Piraten in Haft zu nehmen. Die Nachbarländer Mauritius, Tansania und die Seychellen würden die Aufgabe übernehmen, Piraten vor Gericht zu stellen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betont, es habe sich in Somalia ein kleiner Handlungsspielraum ergeben. Die Rebellen der radikal-islamischen Al-Schabaab-Milizen, die mit der Regierung im ständigen Krieg stehen, seien schwächer geworden, so Ban. Sie seien inzwischen aus der Hauptstadt Mogadischu und anderen Städten verdrängt worden. „Es ist ein kleines Fenster, aber wir können es uns nicht leisten, es nicht zu nutzen“, unterstrich Ban. Zwei Millionen Menschen seien dringend auf Hilfe angewiesen.

Die USA, die EU und Deutschland machten größere finanzielle Zusagen für humanitäre Hilfe und den Regierungsaufbau. Wie Westerwelle und Clinton war auch der britische Außenminister William Hague einverstanden mit einer Aufstockung der internationalen Schutztruppe Amisom von bisher maximal 12.000 auf bis zu 17.700 Soldaten, die der UN-Sicherheitsrat per Resolution ermöglicht hatte. Die Soldaten werden von der Union Afrikanischer Staaten zur Verfügung gestellt, aber weitgehend von der EU bezahlt.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Somalia-Konferenz in London beendet




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Stern“, stern.de

Schlagwörter: Somalia, Londoner Konferenz, Weltgemeinschaft, Al-Kaida, Al-Schabaab, Stabilisierung, Mogadischu, Aufstockung, Amisom, Unterstützung, Somalia Konferenz, Hillary Clinton, Ban Ki Moon, Gudio Westerwelle