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Rumänien: Regierung stellt sich der kommunistischen Vergangenheit

Meldung vom 01.03.2012

In Rumänien dürfen Funktionäre des früheren kommunistischen Apparats für fünf Jahre nicht mehr öffentliche Ämter besetzen. Das entschied das Parlament in Bukarest mehr als 22 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus.

Über die Regelung war jahrzehntelang verhandelt worden. Allerdings dürfen die Betroffenen bei Wahlen kandidieren. Ein entsprechendes geplantes Verbot wurde abgelehnt, nachdem das Verfassungsgericht Rumäniens sich darauf einigte, dass den Betroffenen das passive Wahlrecht nicht entzogen werden darf.

Betroffen von der Neuregelung sind frühere bezahlte Amtsträger der damaligen Rumänischen Kommunistischen Partei (PCR) und ihrer Vorgängerorganisation, der Rumänischen Arbeiter-Partei (PMR). Dazu zählen auch damalige Regierungsmitglieder sowie Staatsanwälte und frühere Mitarbeiter der Geheimpolizei Securitate, die sich an der politischen Unterdrückung beteiligt hatten.

Anders als zunächst geplant sind Diplomaten aus Zeiten des kommunistischen Regimes sowie führende Mitglieder der kommunistischen Jugendorganisation UTC von der Regelung ausgenommen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Rumänien, Politiker, Amtsträger, Kommunismus, Diktatur, Vergangenheit, Aufarbeitung, Funktionäre, Diplomaten, Parlament, Securitate