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Nicaragua: Neues Gesetz stärkt Gleichstellung der Frau

Meldung vom 14.03.2012

Nica­ragua bemüht sich in langer Tradition um die Gleichstellung der Frau. Ein neues Gesetz soll weitere Fort­schritte in Sachen Gleich­stel­lung und Schutz der Frauen bringen. Nach langem Für und Wider im Kon­gress wird das neue Gesetz, das Gewalt gegen Frauen mit scharfen Strafen belegt, im Juni in Kraft treten, wie die Par­la­ments­spre­cherin Alba Pala­cios mitteilte. Bis dahin würden Gerichte und Sicher­heits­kräfte ent­spre­chend geschult und die Bevöl­ke­rung über die neuen Normen in Kenntnis gesetzt.

Fortan macht sich nicht nur der Täter, son­dern auch der Zeuge, der Überg­riffe gegen Frauen beob­achtet und nicht anzeigt, strafbar. Frau­en­morde werden mit 15 bis 30 Jahren Haft bestraft.

Die seit einigen Jahren als Pilot­pro­jekte ein­ge­rich­teten Frau­en­kom­mis­sa­riate sollen erweitert werden; das Par­la­ment will außerdem zahl­reiche Prä­ven­tions- und Auf­klä­rungs­maß­nahmen in die Wege leiten. Fast zeit­gleich legte Prä­si­dent Daniel Ortega eine Reform des Gemein­de­ge­setzes dem Kon­gress vor, welches festlegt, dass künftig die Hälfte der Bewerber auf Gemein­de­rats- und Bür­ger­meis­ter­posten Frauen sein müssen. Außerdem muss in den Bud­gets der Gen­de­r-As­pekt aufgegriffen werden. Geplant ist, dass das Gesetz noch vor den Kom­mu­nal­wahlen im November angewandt wird.

Der nica­ra­gua­ni­sche Kon­gress ist auch ohne Quote bereits ein Pionier in Sachen Gleich­be­rech­ti­gung. Dort sind 37 Frauen ver­treten. Das ist einer der höchsten Anteile ganz Latein­ame­rikas. Der UN-Koordinator in Nica­ragua, Pablo Man­de­ville, würdigte die Fort­schritte des Landes als „Mei­len­stein in Sachen Gleich­stel­lung“.

Obgleich Nicaragua in den 70er Jahren unter den kommunistisch geprägten Sandinisten große Fortschritte in Sachen Frauenrechte machte, ist das Land immer noch eine Hoch­burg des „Machismo“. Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen zufolge sind 80 Pro­zent aller Frauen min­des­tens einmal in ihrem Leben miss­han­delt worden. Gewalt gegen Frauen sei gesell­schaft­lich akzeptiert, kritisiert die Frau­en­staats­an­wältin Deborah Gra­d­inson.

Bei der Staats­an­walt­schaft würden jähr­lich 25.000 Frauen wegen sexu­eller und f­a­mi­liärer Gewalt verteidigt. Nun müssten die neuen Vor­schriften noch in die Praxis umge­setzt werden, unterstrich Man­de­ville. Als wahre Strippenzieherin hinter den Ver­än­de­rungen vermutet man die Prä­si­den­ten­gattin Rosario Murillo. Viele gehen davon aus, dass sie bei der nächsten Prä­si­dent­schaftswahl kandidieren wird.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „womblog.de, Nachrichten aus Südamerika“, www.womblog.de

Schlagwörter: Nicaragua, Reform, Gleichstellung, Quote, Frauen, Frauenrechte, Gewalt, Gesetz, Gender, Kongress, Strafen, Mord, häusliche Gewalt, Machismo, Sandinisten, Daniel Ortega, Rosario Murillo