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Rumänien: Gehalt von Beamten wird wieder aufgestockt

Meldung vom 15.03.2012

Rumänien hat den monatelangen Sparkurs im Gegensatz zu Griechenland zwar mit Schwierigkeiten, aber doch mit Erfolg überwunden. Die Wirtschaft erholt sich langsam. Nun sollen die Beamten im öffentlichen Dienst ab Juni wieder die ursprünglich vereinbarten Löhne erhalten. Das entschied die Regierung unter (Übergangs)-Premier Mihai Razvan Ungureanu am Dienstag, den 13.03.2012.

Aufgrund der Finanzkrise in dem südeuropäischen Land waren die Löhne 2010 um ein Viertel gesenkt, vor einem Jahr aber bereits wieder um 15 Prozent angehoben worden. Im Winter sind in Rumänien viele Menschen auf die Straße gegangen und haben zum Teil mit Gewalt gegen die unmenschlichen Sparmaßnahmen protestiert.

Kritiker sind jedoch davon überzeugt, dass die Rückkehr zu den alten Gehältern nur als Wahlpropaganda dienen soll. Staatspräsident Traian Basescu widersprach dieser Annahme jedoch mit dem Argument, die Betroffenen würden lediglich zurückerhalten, was sie bereits einmal besessen hatten.

Offiziell rechtfertigte der Staatschef die Rückkehr zu den Tariflöhnen mit der Streichung von Staatsangestellten von 1,4 auf 1,2 Millionen. Ein Abkommen mit internationalen Geldgebern aus dem Jahre 2009 erlaube ein Ende der Lohnkürzungen, wenn 200.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst abgebaut worden sind.

In Rumänien werden am 10. Juni Kommunalwahlen abgehalten. Voraussichtlich im Herbst soll auch das nationale Parlament neu aufgestellt werden – ein früherer Termin ist angesichts der völlig zerrütteten Koalition aus Liberaldemokraten und Ungarnverband aber im Bereich des Möglichen.

Ende letzten Jahres hatte sich der damalige Regierungschef Emil Boc bemüht, beide Abstimmungstermine zusammenzulegen. Dies war jedoch vom Verfassungsgericht abgelehnt worden. Boc musste nach den Protesten im Winter zurücktreten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Berliner Umschau“, berlinerumschau.de

Schlagwörter: Rumänien, Beamte, Gehälter, Sparmaßnahmen, EU, Öffentlicher Dienst, Staatsangestellte, Koalition, Traian Basescu, Emil Boc, Mihai Razvan Ungureanu, Wahlen, Kommunalwahlen, Wahlpropaganda, Proteste, Demonstrationen, Wirtschaft, Schulden, Verschuldung