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Somalia: EU verfolgt Piraten jetzt auch an Land

Meldung vom 27.03.2012

Der Kampf gegen die Piraterie in Somalia wird jetzt auch auf das Land ausgeweitet. Die EU will die Piraten an der somalischen Küste nun auch aus der Luft angreifen. Die Angriffe sollen bis zwei Kilometer ins Landesinnere hinein genehmigt sein. In Berlin gibt es Widerwillen gegen die erneute Ausweitung des Mandats.

Die deutschen und internationalen Einheiten der bisher rein maritimen EU-Anti-Pirateriemission Atalanta sollen künftig in Somalia Piraten und deren Unterschlupf bis zwei Kilometer ins Landesinnere hinein angreifen dürfen. Die Außenminister der EU stimmten am 23.03.2012 dieser Begrenzung der militärischen Mission Atalanta gegen die Piraterie zu. Nun wird die Kampfzone gegen die Seeräuber erstmals auf das somalische Festland vergrößert.

Mit dem Beschluss für die neuen Maßstäbe will die EU vor allem die Logistik der Piratenbanden unter Beschuss nehmen. Die Information, wie weit solche Missionen ins Inland vordringen dürfen, wollte die EU ursprünglich nicht preisgeben.

Über die Eingrenzung für die künftigen Operationen – die ausdrücklich den Einsatz von Bodentruppen ausschließen und auf Luftangriffe gegen Tanklager, Boote oder beispielsweise Funkstationen der Piraten fokussiert bleiben sollen – war in Brüssel lange diskutiert worden. Militärs hatten zunächst eine Höchstgrenze von vier Kilometern ins Gespräch gebracht, doch dem widersprachen viele Länder, besonders Deutschland und Spanien. Am Ende setzte sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem Standpunkt für eine strikte Eingrenzung der Operationen an Land durch.

Für die Bundeswehr – derzeit sind 291 Soldaten und das Marineschiff „Berlin“ im Seegebiet vor Ostafrika im Einsatz – könnte die Ausweitung der EU-Mission erhebliche Konsequenzen haben. So haben nur wenige Nationen wie die Deutschen Hubschrauber an Bord, um entsprechende Ziele an der Küste Somalias aus der Luft zu attackieren. Um den Beschuss möglichst treffsicher vorzunehmen und zivile Opfer bei zukünftigen Angriffen an Land zu vermeiden, sollen dafür Hubschrauber zum Einsatz kommen. Diese gelten als besonders akurat in der Trefferquote, zudem kann der Schütze sehr nahe an sein Ziel herankommen.

Für die Beteiligung der Marine an deutlich aufwendigeren und kampfintensiveren Operationen benötigt die Bundesregierung allerdings noch ein neues Mandat. Ursprünglich sollte dies im Schnellverfahren schon diese Woche eingebracht und vom Kabinett beschlossen werden. Nun heißt es in Berlin jedoch, das Kabinett werde erst Mitte April über das Mandat abstimmen, danach solle der Bundestag darüber beraten. Aus der SPD und von den Grünen gibt es bereits Stellungnahmen, dass man ein solches Mandat für Luftangriffe ablehnen werde. Die Regierung aber will wie für jedes Auslandsmandat der Bundeswehr möglichst über eine breite Mehrheit verfügen.

Zweifel an dem Konzept der EU erhoben sich in Deutschland gleich zu Beginn der Diskussion um eine Erweiterung des Operationsplans. Auch wenn dieser einen Bodeneinsatz von Soldaten ablehnt, könnten solche zum Beispiel bei technischen Problemen an den Helikoptern oder einem Beschuss vom Boden plötzlich unabdingbar werden. Spätestens seit dem Absturz eines US-Hubschraubers in Somalia im Jahr 1993 gilt ein solcher Vorfall als Alptraum aller westlichen Nationen. In diesem – später durch den Film „Black Hawk Down“ bekannt gewordenen – Fall schleifte der tobende Mob die Leichen der Piloten durch Mogadischu.

Kritiker wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bemängeln zudem eine weitere Militarisierung des Problems. Seiner Ansicht nach solle man das Problem der Piraterie auch dadurch angehen, dass man die Finanzströme bei den millionenschweren Lösegeldern unterbreche. Arnold hatte bereits vor dem Beschluss der EU-Außenminister eine Ablehnung eines solchen Bundestagsmandats durch seine Partei für wahrscheinlich erklärt. Ob sich die komplette Fraktion seinem Nein anschließt, ist noch nicht klar. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beispielsweise hat als Außenminister die Anti-Piraterie-Mission maßgeblich auf den Weg gebracht, eine klare Ablehnung wird er sicherlich nicht unterstützen.

Abseits der Politik gibt es auch bei den deutschen Sicherheitsbehörden große Skepsis, ob das geplante Vorgehen gegen die Logistik der Piraten an Land Erfolg versprechend ist. In einer Analyse warfen kürzlich Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in kleiner Runde ein, dass die kleinen Basen der Piraten kaum von denen normaler Fischer zu unterscheiden seien, das Risiko von Kollateralschäden bei Luftangriffen sei damit hoch. Zudem würden mögliche Luftschläge nur bewirken, dass die Piraten ihre Benzinlager weiter ins Hinterland oder in von Zivilisten bewohnte Dörfer ansiedeln würden. Solche Umstrukturierungen würden für den Geheimdienst nur das Ausfindigmachen von Geiseln der Piraten komplizieren.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Somalia, Piraten, Seeräuber, Atalanta, EU, Brüssel, Mandat, Marine, Bodentruppen, Land, Luftangriffe, Logistik, Küste, Kampfzone, SPD, Grüne, Guido Westerwelle, Mission, Ostafrika, Hubschrauber, Mogadischu