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Südafrika: Mandelas Erben verlassen die Wege der Demokratie

Meldung vom 05.04.2012

Südafrikas Präsident Jacob Zuma verweist Presse und Justiz immer mehr in ihre Schranken. Die regierende Partei ANC schlägt den Kurs in Richtung eines Einparteienstaates ein. Als Jacob Zuma vor drei Jahren Präsident von Südafrika wurde, stellte er den Menschen am Kap einen Neuanfang in Aussicht. Doch jetzt wird das politische Profil Zumas immer zweifelhafter.

Nach der enttäuschenden Präsidentschaft seines Vorgängers Thabo Mbeki wollte Zuma das gespaltene Land neu einigen und der Welt als Vorbild präsentieren. Die Korrektur der realitätsblinden Aids-Politik seines Vorgängers wurde allgemein begrüßt. Auch die erfolgreiche Ausrichtung der Fußball-WM verschaffte Zuma viele Pluspunkte im Land und stärkte dessen Ansehen in der Welt. Doch von Beginn an war völlig unklar, was Zumas eigentliche Überzeugung war. Daheim machte er oft den Eindruck eines schwarzen Nationalisten, der eine immer stärkere Dominanz des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in allen gesellschaftlichen Sphären anstrebte.

Im Ausland schmeichelte er gerne Investoren und sicherte ein wirtschaftsfreundliches Umfeld zu. Klare Positionen suchte man bei ihm allerdings vergeblich. Pessimisten warnten frühzeitig davor, dass Zuma allein an seinem eigenen Machterhalt arbeite – und die Verfassung des Landes deshalb früher oder später aushebeln würde.

Inzwischen scheinen sich zumindest einige der Warnungen zu bewahrheiten. Immer deutlicher wird, dass Zuma alte Verbündete wie etwa die (militanten) Gewerkschaften begünstigt – und gleichzeitig immer schärfer gegen Presse und Justiz durchgreift. Gerade erst hat der mit komfortabler Mehrheit regierende ANC mitgeteilt, im Zuge einer „zweiten Transformation“ Südafrikas die Gerichte zu überprüfen, da sie – aber auch die Verfassung – womöglich den heutigen Anforderungen des Landes nicht mehr entsprechen würden. Besonders verärgert ist die Regierung über jene Richter, die Zuma zuletzt mehrfach für personelle wie politische Fehlentscheidungen ermahnt haben.

Südafrikas Staatschef verlässt offenbar demokratische Grundsätze, zu denen das Konzept der Machtteilung zwischen Staat und Justiz zählt. Mehrfach hat Zuma zuletzt Richter nach für ihn negativen Urteilen eingeschüchtert und sie davor gewarnt, das Terrain des Staates zu betreten. Der Präsident verkündet, Richter seien nicht vom Volk gewählt und hätten deshalb nicht das Recht, sich in die Politik der Regierung einzumischen. Selbst die Verfassungsgerichts-Urteile will Zuma einer Überprüfung unterziehen, um zu erreichen, dass diese mit der vom Staat erzwungenen „Transformation“ in Einklang stünden.

In Südafrika bedeutet das Wort Transformation nichts anderes als die offene Bevorzugung jener Gruppen, die unter der Apartheid unterdrückt wurden. Wer die Regierung kritisiert, wird deshalb schnell als Transformationsgegner diffamiert. Immer deutlicher zeigt sich, dass der ANC die Gesellschaft nun nach seinen eigenen ideologischen Vorstellungen umstrukturieren möchte. Ziel sei es, dem Präsidenten und seinen politischen Freunden die volle Kontrolle über den Staat zu verschaffen – und eine in der Verfassung verankerte Überwachung durch unabhängige Institutionen zu eliminieren.

Während Nelson Mandela die Verfassung stets achtete und in vielerlei Hinsicht repräsentierte, fühlen sich seine heutigen Nachfolger an das international als vorbildlich gelobte Dokument immer weniger gebunden. Der Wunsch des ANC nach uneingeschränkter Macht verdeutlicht auch, weshalb viele Südafrikaner bei jeder Erkrankung Mandelas in Hysterie verfallen. Viele glauben, dass die konstitutionelle Demokratie am Kap nur dank der physischen Präsenz des Freiheitskämpfers aufrecht erhalten wird – und dass sie Mandelas Tod nicht überstehen wird.

Dieser Fatalismus lässt sich sicherlich zum einen auf Mandelas übergroßem Schatten auf Südafrika zurückführen. Zum anderen ist er aber auch eine instinktive Reaktion auf die fortschreitende Abwendung der gegenwärtigen Machthaber von der Verfassung. Südafrikas Prozess ist erneut ein mahnendes Signal dafür, dass allgemeine Wahlen und eine vorbildliche Verfassung für eine Demokratie zwar notwendig, aber keineswegs ausreichend sind.

Eine Demokratie stützt sich vor allem auf Demokraten. Doch genau die fehlen am Kap. Noch hat das Land zwar eine wirksame Opposition und handelnde Zivilgesellschaft, die den Machtmissbrauch anprangert. Doch angesichts des zunehmenden Machtanspruchs von Mandelas Erben und ihrer immer lauter werdenden Drohungen gegen Justiz und Presse zeichnet sich nun auch am Kap immer mehr der Umriss eines vom ANC gleichgeschalteten Einparteienstaates ab.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Tagesspiegel“, tagesspiegel.de

Schlagwörter: Südafrika, ANC, Jacob Zuma, Einparteienstaat, Presse, Medien, Demokratie, Verfassung, Afrikanischer Nationalkongress, Richter, Justiz, Überwachung, Nelson Mandela, Apartheid, Diskriminierung, Macht, Kontrolle, Opposition, Verfassungsgericht, Transformation, Fußball-WM, Aids-Politik